Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3160 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Open-Government-Data-Gesetz

Einheitlicher gesetzlicher Rahmen für die Publikation und Nutzung nichtpersonenbezogener Daten und Dienste der Bundesverwaltung (Open-Government-Data-Gesetz)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Edith Graf-LitscherTGThurgau reicht Motion ein.
  • Für die Publikation und Nutzung der nichtpersonenbezogenen Daten und Dienste der Bundesverwaltung wird ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen mit den folgenden Punkten geschaffen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Motion ist zurückgezogen worden. Zurückgezogen - Retiré [PAGE 363]»

10.03.2021, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Vor ziemlich genau zwei Jahren habe ich die Motion für einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen für die Publikation und Nutzung nicht personenbezogener Daten und Dienste der Bundesverwaltung, also die Schaffung eines …»

Auszug

«Vor ziemlich genau zwei Jahren habe ich die Motion für einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen für die Publikation und Nutzung nicht personenbezogener Daten und Dienste der Bundesverwaltung, also die Schaffung eines Open-Government-Data-Gesetzes, eingereicht. Die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, amtliche Daten un…»

10.03.2021, 13:12 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Für die Publikation und Nutzung der nichtpersonenbezogenen Daten und Dienste der Bundesverwaltung wird ein einheitlicher gesetzlicher Rahmen mit den folgenden Punkten geschaffen:1
    + 3 mehr
    • Geltungsbereich
    • Alle nichtpersonenbezogenen Daten und Dienste, welche die Bundesverwaltung (i.
    • Art. 2 RVOG) im Rahmen ihrer Tätigkeit produziert oder sammelt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) empfiehlt im Rahmen der oben angeführten Querschnittprüfung zur Umsetzung der OGD-Strategie 2014-2018 (EFK-17491, 24. Juli 2018), "langfristig einen verbindlichen, wirksamen Rahmen für offene Behördendaten zu schaffen".
    • Zur Umsetzung dieser Empfehlung sowie basierend auf den Erfahrungen bei der Umsetzung der ersten OGD-Strategie wurden in der vom Bundesrat am 30. November 2018 gutgeheissenen neuen Strategie 2019-2023 für die Bundesverwaltung verbindliche Rahmenbedingungen zur Umsetzung von OGD definiert.
    • Unter anderem wurde der Grundsatz der Datenpublikation ("Open Data by default") für alle von der Verwaltung ab 2020 neu publizierten Daten festgeschrieben (Grundsatz 1).
    • Zudem wurde das EDI beauftragt zu prüfen, ob und auf welcher Normstufe Rechtserlasse zu erarbeiten sind, die die OGD-Grundsätze rechtlich verankern können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3160 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩