Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roland EberleTGThurgau reicht Interpellation ein.
  • In meiner Interpellation 18.3136, "Die Eidgenössische Finanzkontrolle als politischer Akteur?", vom 12. März 2018 gab ich meiner Sorge Ausdruck, dass die Finanzkontrolle die gebotene Neutralität immer wieder missachtet und politisch Stellung bezieht.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Der Einbringer der Interpellation hat sich mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates unzufrieden erklärt, verlangt aber keine Diskussion. – Der Gegenstand ist damit erledigt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

13.06.2019, 14:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In meiner Interpellation 18.3136, "Die Eidgenössische Finanzkontrolle als politischer Akteur?", vom 12. März 2018 gab ich meiner Sorge Ausdruck, dass die Finanzkontrolle die gebotene Neutralität immer wieder missachtet und politisch Stellung bezieht.1
    + 4 mehr
    • Unter anderem fragte ich nach Grenzen, die bei öffentlichen Verlautbarungen zu beachten sind.
    • Meine Frage wurde wie folgt beantwortet: "Die Grenze ergibt sich durch die vom Gesetzgeber zugedachte übergeordnete und überparteiliche Stellung.
    • Diese wird beeinträchtigt, wenn der Eindruck entsteht, die EFK gebe politische Stellungnahmen ab.
    • Nach Ansicht des Bundesrates ist die Kommunikation der EFK in der Vergangenheit nicht immer mit der erforderlichen Sensibilität erfolgt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Eberle 18.3136 ausgeführt hat, ist die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ausschliesslich der Sache verpflichtet und sollte sich neutral verhalten; namentlich der Eindruck einer politischen Stellungnahme sollte vermieden werden.1
    + 2 mehr
    • In der Vergangenheit ist die Kommunikation der EFK nicht immer mit der erforderlichen Sensibilität erfolgt, und der Bundesrat hat unmissverständlich seine Erwartung formuliert, dass die EFK entsprechende Massnahmen treffen wird, damit dies künftig ausgeschlossen ist.
    • Zu den drei konkret angeführten Fällen:1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3171 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩