
← Start19.3182 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Zwangsausschaffungen. Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter anwenden
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lisa Mazzone
LM
GRÜGEGenf reicht Interpellation ein.
- Im Juli 2018 hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) einen Bericht über das Monitoring der Vollstreckung von Wegweisungen in Anwendung des Ausländerrechts vorgelegt und darin eine Reihe von Empfehlungen gemacht, wie sich die Praxis bei Rückführungen auf dem Luftweg verbessern lässt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Juli 2018 hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) einen Bericht über das Monitoring der Vollstreckung von Wegweisungen in Anwendung des Ausländerrechts vorgelegt und darin eine Reihe von Empfehlungen gemacht, wie sich die Praxis bei Rückführungen auf dem Luftweg verbessern lässt.1
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- Im Nachgang zu diesem Bericht bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Sind aufgrund der Empfehlungen im Bericht der NKVF Praxisänderungen vorgesehen?1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat weist einleitend darauf hin, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) jeweils den aus Vertretern von Bund und Kantonen zusammengesetzten Fachausschuss Rückkehr und Wegweisungsvollzug mit einer Stellungnahme zum Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) betreffend das ausländerrechtliche Vollzugsmonitoring beauftragen.1
+ 4 mehr
- Diese Stellungnahme wird von der Kommission gemeinsam mit ihrem jährlichen Bericht veröffentlicht.
- Die Beobachtungen und Empfehlungen aus dem Monitoring werden zudem regelmässig in einem institutionalisierten Fachdialog zwischen den zuständigen Behörden und der Kommission besprochen.
- Sie werden auch in einem jährlich stattfindenden Forum der NKVF thematisiert, welches aus behördlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren besteht.
- Durch diesen Mechanismus ist sichergestellt, dass die Empfehlungen aus dem Monitoring von den zuständigen Behörden angemessen berücksichtigt werden und im Bereich der begleiteten Rückführungen Transparenz geschaffen wird.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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