Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Karl VoglerOWObwalden reicht Interpellation ein.
  • In der Fachwelt wird statt dem vom deutschsprachigen Wortlaut des Zivilgesetzbuches und von den einschlägigen Staatsverträgen verwendeten Begriff des "Kindeswohls" immer häufiger vom "übergeordneten Kindesinteresse" gesprochen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In der Fachwelt wird statt dem vom deutschsprachigen Wortlaut des Zivilgesetzbuches und von den einschlägigen Staatsverträgen verwendeten Begriff des "Kindeswohls" immer häufiger vom "übergeordneten Kindesinteresse" gesprochen.1
    + 4 mehr
    • Teilweise wird dabei sogar verlangt, den Begriff des Kindeswohls im Gesetz durch denjenigen des "übergeordneten Kindesinteresses" zu ersetzen (vgl. dazu die Empfehlung Nr. 26-27 des Uno-Kinderrechtsausschusses an die Schweiz vom Februar 2015, wonach "Im Geiste der allgemeinen Bemerkung Nr. 14 (2013)" der Begriff des übergeordneten Kindesinteresses in der Schweiz auf gesetzlicher, politischer und juristischer Ebene konsequent verwendet werden soll).
    • Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Entwicklung?
    • Sind die beiden Begriffe "Kindeswohl" und "übergeordnetes Kindesinteresse" nach Ansicht des Bundesrates gleichbedeutend oder nicht (beispielsweise im Scheidungs- oder Adoptionsrecht)?
    • Worin besteht ein allfälliger Unterschied?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat bedauert die aktuell laufende Auseinandersetzung um den Begriff "Kindeswohl".1
    + 4 mehr
    • Diese könnte den Eindruck vermitteln, dass den beiden Begriffen "Kindeswohl" (bien de l'enfant, bene del figlio) und "übergeordnetes Kindesinteresse" (intérêt supérieur de l'enfant, interesse superiore del fanciullo) eine unterschiedliche Bedeutung zukommt, was nach Ansicht des Bundesrates nicht zutrifft.
    • Aus diesem Grund hat die Bundesverwaltung in den letzten Jahren überall dort, wo sie eingeladen wurde, zur erwähnten Empfehlung des Ausschusses der Vereinten Nationen für Kinderrechte (Uno-Kinderrechtsausschuss) Stellung zu nehmen, klar darauf hingewiesen, dass der Begriff des "Kindeswohls", welcher im gesamten deutschen Sprachraum geläufig ist und der konstanten Sprachregelung in der Schweiz entspricht, inhaltlich gleichbedeutend ist mit demjenigen von Artikel 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Uno-Kinderrechtskonvention, Uno-KRK; SR 0.107).
    • In Artikel 3 Uno-KRK wird festgehalten, dass "Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, [...] das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen [ist]".
    • Nach der allgemeinen Bemerkung Nr. 14 (2013) des Uno-Kinderrechtsausschusses wird dies so verstanden, dass dem Kindeswohl eine dreifache Bedeutung zukommt: (1) Es ist zunächst ein subjektives Recht: das Recht eines jeden Kindes darauf, dass sein Wohl, sobald eine es betreffende Entscheidung getroffen wird, bewertet und in ernsthafter Weise berücksichtigt wird, insbesondere dann, wenn mehrere einander widersprechende Interessen bestehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3184 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩