
← Start19.3184 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Begriff des Kindeswohls
Erledigt
Eingereicht vonKarl Vogler
KVMIT
OWObwalden
Mitunterzeichnende (21)
- Marianne Streiff-Feller
MSMIT
BEBern
- Christine Bulliard-Marbach
CBMIT
FRFreiburg
- Dominique de Buman
DDMIT
FRFreiburg
- Guillaume Barazzone
GBMIT
GEGenf
- Thomas Ammann
TAMIT
SGSt. Gallen
- Alois Gmür
AGMIT
SZSchwyz
- Christian Lohr
CLMIT
TGThurgau
- Claude Béglé
CBMIT
VDWaadt
- Philipp Matthias Bregy
PBMIT
VSWallis
- Kathy Riklin
KRMIT
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Karl Vogler
KVMIT
OWObwalden reicht Interpellation ein.
- In der Fachwelt wird statt dem vom deutschsprachigen Wortlaut des Zivilgesetzbuches und von den einschlägigen Staatsverträgen verwendeten Begriff des "Kindeswohls" immer häufiger vom "übergeordneten Kindesinteresse" gesprochen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- In der Fachwelt wird statt dem vom deutschsprachigen Wortlaut des Zivilgesetzbuches und von den einschlägigen Staatsverträgen verwendeten Begriff des "Kindeswohls" immer häufiger vom "übergeordneten Kindesinteresse" gesprochen.1
+ 4 mehr
- Teilweise wird dabei sogar verlangt, den Begriff des Kindeswohls im Gesetz durch denjenigen des "übergeordneten Kindesinteresses" zu ersetzen (vgl. dazu die Empfehlung Nr. 26-27 des Uno-Kinderrechtsausschusses an die Schweiz vom Februar 2015, wonach "Im Geiste der allgemeinen Bemerkung Nr. 14 (2013)" der Begriff des übergeordneten Kindesinteresses in der Schweiz auf gesetzlicher, politischer und juristischer Ebene konsequent verwendet werden soll).
- Wie stellt sich der Bundesrat zu dieser Entwicklung?
- Sind die beiden Begriffe "Kindeswohl" und "übergeordnetes Kindesinteresse" nach Ansicht des Bundesrates gleichbedeutend oder nicht (beispielsweise im Scheidungs- oder Adoptionsrecht)?
- Worin besteht ein allfälliger Unterschied?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat bedauert die aktuell laufende Auseinandersetzung um den Begriff "Kindeswohl".1
+ 4 mehr
- Diese könnte den Eindruck vermitteln, dass den beiden Begriffen "Kindeswohl" (bien de l'enfant, bene del figlio) und "übergeordnetes Kindesinteresse" (intérêt supérieur de l'enfant, interesse superiore del fanciullo) eine unterschiedliche Bedeutung zukommt, was nach Ansicht des Bundesrates nicht zutrifft.
- Aus diesem Grund hat die Bundesverwaltung in den letzten Jahren überall dort, wo sie eingeladen wurde, zur erwähnten Empfehlung des Ausschusses der Vereinten Nationen für Kinderrechte (Uno-Kinderrechtsausschuss) Stellung zu nehmen, klar darauf hingewiesen, dass der Begriff des "Kindeswohls", welcher im gesamten deutschen Sprachraum geläufig ist und der konstanten Sprachregelung in der Schweiz entspricht, inhaltlich gleichbedeutend ist mit demjenigen von Artikel 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Uno-Kinderrechtskonvention, Uno-KRK; SR 0.107).
- In Artikel 3 Uno-KRK wird festgehalten, dass "Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, [...] das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen [ist]".
- Nach der allgemeinen Bemerkung Nr. 14 (2013) des Uno-Kinderrechtsausschusses wird dies so verstanden, dass dem Kindeswohl eine dreifache Bedeutung zukommt: (1) Es ist zunächst ein subjektives Recht: das Recht eines jeden Kindes darauf, dass sein Wohl, sobald eine es betreffende Entscheidung getroffen wird, bewertet und in ernsthafter Weise berücksichtigt wird, insbesondere dann, wenn mehrere einander widersprechende Interessen bestehen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört