
← Start19.3189 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Einheitliche Regeln für den privaten Unterricht (Homeschooling)
Erledigt
Eingereicht vonAdrian Wüthrich
AWSP
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Adrian Wüthrich
AWSP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Mindestanforderungen festzulegen, nach welchen Eltern ihre Kinder im schulpflichtigen Alter privat, zu Hause unterrichten dürfen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen Mindestanforderungen festzulegen, nach welchen Eltern ihre Kinder im schulpflichtigen Alter privat, zu Hause unterrichten dürfen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Regelung des privaten Unterrichts (Homeschooling) liegt in der Kompetenz der Kantone.
- Sie haben für einen ausreichenden Grundschulunterricht zu sorgen.
- Artikel 62 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) verpflichtet die Kantone, durch den Erlass gesetzlicher Regelungen und durch ihre Aufsichtstätigkeit dafür zu sorgen, dass auch der in Erfüllung der Schulpflicht erteilte häusliche Privatunterricht ausreichend im Sinne von Artikel 19 und Artikel 62 Absatz 2 BV ist.
- Die Kantone sind auch mit Blick auf die besondere Schutzbedürftigkeit des Kindes (Art. 11 Abs. 1 BV) dazu verpflichtet, ihre Aufsichtspflicht im Sinne von Artikel 62 Absatz 2 BV effektiv und regelmässig wahrzunehmen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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