
← Start19.3213 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bundesamt für Justiz. Analyse des institutionellen Rahmenabkommens auf Soft Law
Erledigt
Eingereicht vonThomas Aeschi
TASVP
ZGZug
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas Aeschi
TASVP
ZGZug reicht Interpellation ein.
- In Bezug auf Soft Law wurden u. a. folgende Vorstösse eingereicht: von der APK-S 18.4104, "Konsultation und Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law", von der SVP-Bundeshausfraktion 18.466, "Soft Law durch die Bundesversammlung genehmigen lassen", Minder 18.4130, "Innerstaatliche demokratische Legitimation von wichtigen Uno-Vereinbarungen", oder Thomas Aeschi
TASVP
ZGZug 14.433, "Empfehlungen und Beschlüsse der OECD und ihrer Sonderorganisationen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In Bezug auf Soft Law wurden u. a. folgende Vorstösse eingereicht: von der APK-S 18.4104, "Konsultation und Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law", von der SVP-Bundeshausfraktion 18.466, "Soft Law durch die Bundesversammlung genehmigen lassen", Minder 18.4130, "Innerstaatliche demokratische Legitimation von wichtigen Uno-Vereinbarungen", oder Thomas Aeschi
TASVP
ZGZug 14.433, "Empfehlungen und Beschlüsse der OECD und ihrer Sonderorganisationen.1
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- Pflicht zur Information und Konsultation der zuständigen Legislativkommissionen".
- Am 18. September 2018 sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten Folgendes gegenüber der "NZZ": "Man hat in der Vergangenheit solche Soft-Law-Übereinkommen, die rechtlich nicht bindend sind, oft zu leichtfertig der Diplomatie überlassen und sie unterzeichnet, ohne allfällige politische Konsequenzen zu bedenken.
- Nachher war man erstaunt, wenn Forderungen auftauchten, die sich auf solche Übereinkommen stützten.
- Das will ich verhindern.1
📎 Quellen · 1
- In Bezug auf Soft Law wurden u. a. folgende Vorstösse eingereicht: von der APK-S 18.4104, "Konsultation und Mitwirkung des Parlamentes im Bereich von Soft Law", von der SVP-Bundeshausfraktion 18.466, "Soft Law durch die Bundesversammlung genehmigen lassen", Minder 18.4130, "Innerstaatliche demokratische Legitimation von wichtigen Uno-Vereinbarungen", oder
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Antwort des Bundesrates
- Ob es sich bei einer im internationalen Kontext erarbeiteten Bestimmung um Soft Law handelt, muss im Einzelfall beurteilt werden.1
+ 4 mehr
- Dabei sind neben dem Inhalt des betreffenden Textes insbesondere der Wille der Beteiligten und der jeweilige Zusammenhang massgebend.
- Die im Wortlaut der Interpellation genannten Begriffe sind allesamt Teil des Entwurfes für einen Vertrag zwischen der EU und der Schweiz zur Erleichterung der bilateralen Beziehungen in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt ("institutionelles Abkommen", Insta, vgl. https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/verhandlungen-offene-themen/verhandlungen/institutionelles-abkommen.html).
- Es handelt sich um einen Text, der nach seiner allfälligen innerstaatlichen Genehmigung und Ratifizierung völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangen soll; deshalb kann beim Insta generell nicht von Soft Law gesprochen werden.
- Es handelt sich um einen Entwurf eines völkerrechtlichen Vertrags, der zukünftig zu Völkerrecht werden könnte.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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