
← Start19.3225 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Für eine urbane Regionalpolitik des Bundes. Für starke Agglomerationen
Erledigt
Eingereicht vonKurt Fluri
KFFDP
SOSolothurn
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Kurt Fluri
KFFDP
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird eingeladen, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:1
+ 3 mehr
- Wie begründet der Bundesrat die in der Verordnung über Regionalpolitik (VRP) aufgeführte Ausnahme gewisser Agglomerationen von der Regionalpolitik?
- Was versteht er unter "weiterem ländlichem Raum"?
- In welchem finanziellen Umfang fördert der Bund jährlich Initiativen, Projekte und Programme im Rahmen der neuen Regionalpolitik (NRP)?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Der Bund legte das Fördergebiet der neuen Regionalpolitik (NRP) zusammen mit den Kantonen (Art. 10 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik, BRP; SR 901.0) unter Berücksichtigung der politischen Diskussionen im Zusammenhang mit der Vernehmlassungsvorlage 2004 fest.1
+ 4 mehr
- Die grossen Agglomerationen (mehr als 250 000 Einwohner gemäss Volkszählung 2000) und urbanen Kantone (gemäss Definition der OECD) wurden ausgeschlossen, da sie in aller Regel nicht zu den "wirtschaftlich bedrohten Landesgegenden" gemäss Artikel 103 der Bundesverfassung gehören, auf den sich die NRP stützt.
- Unter dem "weiteren ländlichen Raum" wird somit gemäss Verordnung vom 28. November 2007 über Regionalpolitik (VRP; SR 901.021) der Raum ausserhalb der Agglomerationen Zürich, Basel, Bern, Lausanne und Genf und der urbanen Kantone Zürich, Zug, Solothurn, Basel-Stadt, Baselland, Aargau und Genf verstanden.
- Für Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach Artikel 6 BRP (Interreg) gilt die ganze Schweiz als Fördergebiet.
- Das Parlament hat mit der Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 die finanziellen Leistungen zur Umsetzung der neuen Regionalpolitik 2016-2023 festgelegt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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