Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Beat RiederVSWallis reicht Motion ein.
  • Es sind gesetzliche Bestimmungen zu schaffen, die verhindern, dass Unternehmen, an denen der Bund oder die Kantone finanziell beteiligt sind oder die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, ihre Stellung dazu nutzen, auf dem freien Markt Konkurrenzvorteile zu erlangen, und damit den Wettbewerb verzerren.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Le Conseil fédéral propose le rejet de la motion.»

17.06.2019, 20:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.»

17.06.2019, 20:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Man sieht vielleicht bereits an dieser kurzen Diskussion, wie sich die Bedenken des Bundesrates – zumindest teilweise – bestätigen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Man sieht vielleicht bereits an dieser kurzen Diskussion, wie sich die Bedenken des Bundesrates – zumindest teilweise – bestätigen. Allerdings ist die Frage der Rolle des Staates auf wettbewerbsorientierten Märkten tatsächlich ein aktuelles Thema.

17.06.2019, 20:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir diskutieren, als gäbe es nur einen Rat.»

Auszug

Wir diskutieren, als gäbe es nur einen Rat. Herr Bundesrat, Sie empfehlen beide Vorstösse zur Ablehnung. Der Bundesrat hat ja die Möglichkeit, dem Zweitrat Anträge so zu stellen, dass nachher zwischen diesen beiden Motionen ein Konsens besteht.

17.06.2019, 20:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich kann es noch kürzer machen, Herr Zanetti.»

Auszug

Ich kann es noch kürzer machen, Herr Zanetti. Aber ich komme eben zum genau gegenteiligen Schluss. Herr Hefti hat es richtig gesagt; die Motion Rieder ist auch für mich zu konkret abgefasst. Die Motion Caroni ist offen formuliert.

17.06.2019, 20:52 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 24 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Es sind gesetzliche Bestimmungen zu schaffen, die verhindern, dass Unternehmen, an denen der Bund oder die Kantone finanziell beteiligt sind oder die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, ihre Stellung dazu nutzen, auf dem freien Markt Konkurrenzvorteile zu erlangen, und damit den Wettbewerb verzerren.1
    + 2 mehr
    • Unter anderem sollen Monopolunternehmen nicht missbräuchlich Informationen über ihre Kunden, ihre Kundenkontakte und den Gewinn aus dem Monopolbereich verwenden dürfen, um einen Marktvorteil in einem anderen Bereich zu erlangen.
    • Zu erwägen ist insbesondere die zielgerichtete Abänderung des Binnenmarktgesetzes.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt, dass das vom Verfasser der Motion angesprochene Thema vertieft geprüft werden sollte.
    • Er bezweifelt jedoch, dass die Situation mit der eingereichten Motion in zufriedenstellender Weise verbessert werden kann.
    • Die in der Motion gestellte Forderung ist sehr allgemein gehalten und beauftragt den Bundesrat, gesetzgeberisch aktiv zu werden.
    • Da die Motion jedoch nicht ganz klar formuliert ist, besteht die Gefahr, dass hier die Büchse der Pandora geöffnet wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3236 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩