
← Start19.3244 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Risiken, mangelnder Transparenz und Interessenkonflikten bei Sammelstiftungen besser begegnen und Grundlagen dafür schaffen
Erledigt
Eingereicht vonBarbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- Zwischen 2009 und 2017 ist die Anzahl der Vorsorgeeinrichtungen um rund 30 Prozent gesunken.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Zwischen 2009 und 2017 ist die Anzahl der Vorsorgeeinrichtungen um rund 30 Prozent gesunken.1
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- Immer mehr kleine und mittlere Betriebe wechseln zu einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung.
- Neue Vorsorgemodelle und Anbieter als Sammelstiftungen treten am Markt auf.
- Einzelne Anbieter genügen den erforderlichen Governance-Standards bezüglich Risiken, Transparenz und Interessenkonflikte nicht, wie z. B. der aktuelle Fall der Pensionskasse Phoenix aufzeigt.
- 80 Prozent aller Insolvenzschäden der letzten Jahre sind durch Sammelstiftungen entstanden.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Für Sammeleinrichtungen gilt, wie für alle Vorsorgeeinrichtungen, der Grundsatz der Eigenverantwortung.1
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- Das heisst, dass die primäre Verantwortung zur Wahrung der Interessen der Versicherten beim obersten Organ der Einrichtung liegt.
- Delegiert das oberste Organ die Geschäftsführung oder die Vermögensverwaltung an Dritte, muss es u. a. die Integrität und Loyalität der handelnden Personen überprüfen und die Interessenbindungen dieser Personen jährlich gegenüber der Revisionsstelle offenlegen (Art. 51c des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG; SR 831.40) resp. die Offenlegungen prüfen.
- Mit der Aufsichtspyramide hat der Gesetzgeber die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Interessen der Versicherten bezüglich Loyalität und Integrität gewahrt werden: Die Revisionsstellen müssen prüfen, ob das oberste Organ die Loyalitätsbestimmungen selbst einhält resp. deren Einhaltung kontrolliert.
- Die kantonalen bzw. regionalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigen die Vorsorgeeinrichtungen und treffen falls nötig Massnahmen zur Behebung von Mängeln.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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