
← Start19.3269 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bezeichnung von Volksinitiativen und korrekter Prozess bei der demokratischen Willensbildung
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Giovanni Merlini
GMFDP
TITessin reicht Interpellation ein.
- Erachtet der Bundesrat es als wünschenswert sicherzustellen, dass der Prozess der politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger bei Volksinitiativen korrekt abläuft, indem die formelle Anforderung, die Initiative mit einem Titel zu versehen, durch die Anforderung, ihr eine Nummer zuzuweisen, ersetzt wird?1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Erachtet der Bundesrat es als wünschenswert sicherzustellen, dass der Prozess der politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger bei Volksinitiativen korrekt abläuft, indem die formelle Anforderung, die Initiative mit einem Titel zu versehen, durch die Anforderung, ihr eine Nummer zuzuweisen, ersetzt wird?1
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Antwort des Bundesrates
- Die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe bilden eine Grundlage der Demokratie.1
+ 4 mehr
- Die Grundsätze werden durch Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) garantiert und im Gesetz konkretisiert.
- Das Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) sieht vor, dass die Bundeskanzlei den Titel einer Volksinitiative ändert, wenn dieser irreführend ist, kommerzielle oder persönliche Werbung enthält oder zu Verwechslungen Anlass gibt.
- Falls die Bundeskanzlei die Vorgaben als nicht erfüllt erachtet, teilt sie dies dem Komitee mit und begründet ihre Auffassung.
- Die Initianten passen den Titel sodann in aller Regel von sich aus an.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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