Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Angelo BarrileZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesanpassung vorzulegen, um die öffentliche Verwendung von Propagandamitteln, insbesondere des Nationalsozialismus oder einer Vereinigung, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, unter Strafe zu stellen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesanpassung vorzulegen, um die öffentliche Verwendung von Propagandamitteln, insbesondere des Nationalsozialismus oder einer Vereinigung, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet ist, unter Strafe zu stellen.1
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    • Er soll sich dabei an den Begrifflichkeiten anderer Rechtsordnungen orientieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach Artikel 261bis Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0) und Artikel 171c Absatz 2 des Militärstrafgesetzes (MStG, SR 321.0) ist es unter anderem verboten, öffentlich Ideologien zu verbreiten, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind.
    • Ob es sich im Einzelfall um Propaganda handelt, hängt von den konkreten Umständen ab.
    • Allein die Tatsache, öffentlich seine Sympathien für eine diskriminierende Ideologie zu bekunden, stellt noch keine Propaganda dar.
    • Der Täter muss darüber hinaus beabsichtigen, Dritte zu beeinflussen und für die Ideologie zu gewinnen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3270 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩