
← Start19.3287 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Zweckgebundene Verwendung der Lenkungsabgaben
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Philipp Matthias Bregy
PBMIT
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für die in Teilen zweckgebundene Verwendung der Lenkungsabgaben (z. B. CO2-Abgaben) für Massnahmen gegen den Klimawandel und zur Abfederung der Folgen des Klimawandels in den Berg- und Randregionen zu schaffen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für die in Teilen zweckgebundene Verwendung der Lenkungsabgaben (z. B. CO2-Abgaben) für Massnahmen gegen den Klimawandel und zur Abfederung der Folgen des Klimawandels in den Berg- und Randregionen zu schaffen.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen stellt eine Lenkungsabgabe und keine Steuer dar.
- Eine Zweckbindung der CO2-Abgabe ist verfassungsrechtlich nur soweit zulässig, als sie die Lenkungswirkung verstärkt und zur Verminderung der Treibhausgasemissionen beiträgt.
- Eine Finanzierung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel aus der CO2-Abgabe kann daher nicht auf Gesetzesstufe eingeführt werden, sondern bräuchte eine neue Verfassungsgrundlage.
- Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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