Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3287 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Zweckgebundene Verwendung der Lenkungsabgaben

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Philipp Matthias BregyVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für die in Teilen zweckgebundene Verwendung der Lenkungsabgaben (z. B. CO2-Abgaben) für Massnahmen gegen den Klimawandel und zur Abfederung der Folgen des Klimawandels in den Berg- und Randregionen zu schaffen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für die in Teilen zweckgebundene Verwendung der Lenkungsabgaben (z. B. CO2-Abgaben) für Massnahmen gegen den Klimawandel und zur Abfederung der Folgen des Klimawandels in den Berg- und Randregionen zu schaffen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen stellt eine Lenkungsabgabe und keine Steuer dar.
    • Eine Zweckbindung der CO2-Abgabe ist verfassungsrechtlich nur soweit zulässig, als sie die Lenkungswirkung verstärkt und zur Verminderung der Treibhausgasemissionen beiträgt.
    • Eine Finanzierung von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel aus der CO2-Abgabe kann daher nicht auf Gesetzesstufe eingeführt werden, sondern bräuchte eine neue Verfassungsgrundlage.
    • Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3287 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩