
← Start19.3289 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Verfahrenssprache für Anträge auf Insolvenzentschädigung. Mehr Mehrsprachigkeit
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marco Romano
MRMIT
TITessin reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass die Verfahren im Zusammenhang mit Anträgen auf Insolvenzentschädigung in der Landessprache der versicherten Person durchgeführt werden können.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung so anzupassen, dass die Verfahren im Zusammenhang mit Anträgen auf Insolvenzentschädigung in der Landessprache der versicherten Person durchgeführt werden können.1
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- Insbesondere ist die Möglichkeit vorzusehen, dass die Übersetzungskosten, die heute den Versicherten in Rechnung gestellt werden, von der Arbeitslosenversicherung übernommen oder gedeckt werden.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Insolvenzentschädigung (IE) ermöglicht den Arbeitnehmenden bei ausstehenden Löhnen, von der öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons, in dem der Konkurs des Arbeitgebers angemeldet wurde, eine Entschädigung zu beantragen.
- Es kommen drei Verfahren zum Tragen: (1) das Verfahren der Zwangsvollstreckung, (2) das Entschädigungsverfahren durch die öffentliche Arbeitslosenkasse und (3) ein allfälliges juristisches Verfahren.
- Bevor die öffentliche Arbeitslosenkasse des zuständigen Kantons IE auszahlt und die Lohnforderungen der entsprechenden Arbeitnehmenden an sie übergehen, müssen die Arbeitnehmenden beim Betreibungsamt des Ortes, an dem das Unternehmen seinen Sitz hatte, verschiedene Schritte einleiten, um ihre Lohnforderungen geltend zu machen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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