
← Start19.3292 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Vorzugsbehandlung für den Flugzeughersteller Pilatus?
Erledigt
Eingereicht vonPriska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (11)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Gemäss einem Bericht vom 14. März 2019 auf Radio SRF darf Pilatus trotz einem laufenden Prüfverfahren seine Geschäftstätigkeiten in Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten weiterführen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss einem Bericht vom 14. März 2019 auf Radio SRF darf Pilatus trotz einem laufenden Prüfverfahren seine Geschäftstätigkeiten in Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten weiterführen.1
+ 3 mehr
- Gemäss dem Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen ist eine Weiterführung der Tätigkeit bei einem eingeleiteten Prüfverfahren nur dann möglich, wenn ein "überwiegendes öffentliches oder privates Interesse vorliegt".
- In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen einbringen:
- Wo sieht der Bundesrat im Fall Pilatus ein "überwiegendes öffentliches und privates Interesse", um die Weiterführung der Tätigkeit in den genannten Ländern trotz Prüfverfahren zu erlauben?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Interpellation war das betreffende Verfahren noch nicht abgeschlossen.1
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- Aus diesem Grund können gewisse Fragen nicht abschliessend beantwortet werden.
- Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS; SR 935.41) sieht vor, dass die zuständige Behörde eine Tätigkeit für die Dauer des Verfahrens ausnahmsweise zulassen kann, wenn ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse vorliegt.
- Dies kann beispielsweise in Fällen angenommen werden, in denen die sofortige Unterlassung der Tätigkeit dem Unternehmen einen erheblichen, nicht wiedergutzumachenden wirtschaftlichen Schaden zufügen und der Entscheid über die Unterlassung der Tätigkeit einem Präjudiz im Hinblick auf das Ergebnis des Verfahrens gleichkommen würde.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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