Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3301 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Systematische Ausbürgerung von "Dschihad-Touristen" mit doppelter Staatsbürgerschaft

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Luc AddorVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Artikel 42 BüG systematisch bei Schweizer "Dschihad-Touristen" mit doppelter Staatsbürgerschaft angewendet wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Der Motionär rennt eigentlich offene Türen ein.»

Auszug

Der Motionär rennt eigentlich offene Türen ein. Ich nutze gerne die Gelegenheit, Sie darüber zu informieren, dass das Staatssekretariat für Migration drei Entzugsverfahren gegen terroristische Gefährder eröffnet hat.

09.12.2020, 18:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Es tut mir leid, ich werde gezwungen sein, das Wort für einige Minuten zu monopolisieren.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es tut mir leid, ich werde gezwungen sein, das Wort für einige Minuten zu monopolisieren.

09.12.2020, 18:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, fünf Motionen zum Terrorismus auf die Traktandenliste der Wintersession zu setzen.»

Auszug

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, fünf Motionen zum Terrorismus auf die Traktandenliste der Wintersession zu setzen. Sie haben vielleicht jetzt alle den Eindruck, dass Corona das wichtigste Thema sei. Die Terroristen machen aber keine Corona-Pause.

07.12.2020, 19:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Aeschi Thomas Die folgenden im Nationalrat hängigen Vorstösse sind während der Wintersession 2020 zu behandeln: 19.3301, 19.3306, 19.3376, 19.4005 und 19.3598.»

Auszug

Ordnungsantrag Aeschi Thomas Die folgenden im Nationalrat hängigen Vorstösse sind während der Wintersession 2020 zu behandeln: 19.3301, 19.3306, 19.3376, 19.4005 und 19.3598.

07.12.2020, 19:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass Artikel 42 BüG systematisch bei Schweizer "Dschihad-Touristen" mit doppelter Staatsbürgerschaft angewendet wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Staatssekretariat für Migration (SEM) prüft bei Hinweisen auf ein schweres Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivitäten, gestützt auf Artikel 42 des Bürgerrechtsgesetzes (BüG; SR 141.0) und Artikel 30 der Bürgerrechtsverordnung (BüV; SR 141.01), konsequent die Möglichkeit eines Bürgerrechtsentzugs.
    • Dabei steht es in engem Kontakt mit dem Bundesamt für Polizei (Fedpol) und dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
    • Aktuell sind über ein Dutzend Doppelbürger identifiziert worden, welche im Verdacht stehen, sich im Ausland an Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivitäten beteiligt zu haben.
    • Gegen die Mehrheit dieser Personen hat die Bundesanwaltschaft (BA) bereits ein Strafverfahren eröffnet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3301 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 9.12.2020 — Wintersession 2020 · 90:95
    ↩