
← Start19.3312 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ein klarer Leistungsauftrag an die Postfinance?
Erledigt
Eingereicht vonPrisca Birrer-Heimo
PBSP
LULuzern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Prisca Birrer-Heimo
PBSP
LULuzern reicht Interpellation ein.
- Die Krisenzeichen am Immobilienmarkt häufen sich, sodass inzwischen nicht nur die Finma und die SNB weitere Massnahmen gegen die grossen Risiken einer Immobilienkrise fordern, sondern auch die Banken selber zu einer Verschärfung der Regeln bei der Hypothekenvergabe bereit sind.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Krisenzeichen am Immobilienmarkt häufen sich, sodass inzwischen nicht nur die Finma und die SNB weitere Massnahmen gegen die grossen Risiken einer Immobilienkrise fordern, sondern auch die Banken selber zu einer Verschärfung der Regeln bei der Hypothekenvergabe bereit sind.1
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- Angesichts dieser Entwicklungen gilt es, die Pläne der Postfinance, jetzt auch noch als Investor ins Hypothekarkreditgeschäft einzusteigen, zu hinterfragen.
- Zudem werfen verschiedene Entwicklungen in der Postfinance, z. B. in der Lohn- und Entschädigungspolitik, zumindest gewisse Fragen auf.
- Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie beurteilt er die Risiken eines Einstiegs der Postfinance in den Hypothekarmarkt angesichts der Gefahr einer Immobilienblase?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 5. Oktober 2018 dafür ausgesprochen, dass Postfinance auch Hypotheken und Kredite anbieten darf.1
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- Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eine Vernehmlassungsvorlage zu einer Teilrevision des Postorganisationsgesetzes auszuarbeiten.
- Ein allfälliger Eintritt von Postfinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll in kleinen Schritten über mehrere Jahre erfolgen.
- Bei den Hypotheken wird ein Marktanteil von 5 Prozent angestrebt.
- Der Bundesrat hat vor seinem Richtungsentscheid im Hinblick auf eine Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots von Postfinance auch die Haltung der SNB und der Finma eingeholt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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