Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roger GolayGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Abschwächung von Artikel 100 Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zu prüfen, damit Polizeikräfte und Grenzwache wirksamer eingreifen können und keine Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie auf dringlichen Dienstfahrten und bedingt durch taktische Umstände die Verkehrsregeln nicht einhalten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Abschwächung von Artikel 100 Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) zu prüfen, damit Polizeikräfte und Grenzwache wirksamer eingreifen können und keine Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie auf dringlichen Dienstfahrten und bedingt durch taktische Umstände die Verkehrsregeln nicht einhalten.1
    + 1 mehr
    • Weiterhin strafbar bleiben soll, im Fall eines Unfalls, eine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wenn sie nicht verhältnismässig ist mit Blick auf die Erfüllung der Aufgabe der betreffenden Person.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die aktuelle Rechtslage sieht bereits vor, dass Lenkende eines Polizei- oder Zollfahrzeuges, welche die Verkehrsregeln missachten, nicht strafbar sind, wenn die Verkehrsregelverletzung verhältnismässig war (Art. 100 Ziff. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]).
    • Hat der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin nicht den Umständen entsprechend sorgfältig gehandelt, können die Strafbehörden die Strafe mildern (Art. 100 Ziff. 4 letzter Satz SVG) und die Administrativbehörden die Mindestentzugsdauer des Führerausweises unterschreiten.
    • Diese Regelung gilt sowohl für dringliche Dienstfahrten mit Warnsignalen als auch für taktisch notwendige Dienstfahrten ohne Blaulicht und Wechselklanghorn (z. B. bei Observationen).
    • Sie gibt den Mitarbeitenden mehr Rechtssicherheit und Schutz im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3333 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩