Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roger GolayGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob in der Gesetzgebung die Möglichkeit einer Sanktion eingeführt werden könnte gegenüber Leistungserbringern, die vorsätzlich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu Unrecht Leistungen in Rechnung stellen; die Sanktion bestünde im vorübergehenden - je nach Schwere des Verschuldens mehr oder weniger langen - Ausschluss von der Tätigkeit zulasten dieser Sozialversicherung.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob in der Gesetzgebung die Möglichkeit einer Sanktion eingeführt werden könnte gegenüber Leistungserbringern, die vorsätzlich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu Unrecht Leistungen in Rechnung stellen; die Sanktion bestünde im vorübergehenden - je nach Schwere des Verschuldens mehr oder weniger langen - Ausschluss von der Tätigkeit zulasten dieser Sozialversicherung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat unterstützt das Anliegen, Versicherte und Versicherer gegen nicht korrekt ausgestellte Rechnungen der Leistungserbringer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu schützen und Massnahmen gegen die Kostensteigerung zu ergreifen.
    • Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Brand 18.3775, "KVG.
    • Fehlerhafte Rechnungen zulasten der Prämien- und Steuerzahler vermeiden", ausgeführt hat, sind die Versicherer bereits heute verpflichtet, Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitskontrollen durchzuführen.
    • Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht in Artikel 59 Absatz 1 bereits mehrere Sanktionsmöglichkeiten vor, welche gegen Leistungserbringer ergriffen werden können, die zu hohe Rechnungen stellen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3334 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩