
← Start19.3334 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Krankenversicherung. Schluss mit dem Betrug durch Ärztinnen und Ärzte
Erledigt
Eingereicht vonRoger GolayMCG
RGGEGenf
Mitunterzeichnende (15)
- Andrea Martina Geissbühler
AGSVP
BEBern
- Werner Salzmann
WSSVP
BEBern
- Erich von Siebenthal
EVSVP
BEBern
- Heinz Brand
HBSVP
GRGraubünden
- Raymond Clottu
RCSVP
NENeuenburg
- Roberta Pantani
RPSVP
TITessin
- Michaël Buffat
MBSVP
VDWaadt
- Alice Glauser-Zufferey
AGSVP
VDWaadt
- Jean-Pierre Grin
JGSVP
VDWaadt
- Jacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
- Hans Egloff
HESVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Roger GolayMCG
RGGEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob in der Gesetzgebung die Möglichkeit einer Sanktion eingeführt werden könnte gegenüber Leistungserbringern, die vorsätzlich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu Unrecht Leistungen in Rechnung stellen; die Sanktion bestünde im vorübergehenden - je nach Schwere des Verschuldens mehr oder weniger langen - Ausschluss von der Tätigkeit zulasten dieser Sozialversicherung.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob in der Gesetzgebung die Möglichkeit einer Sanktion eingeführt werden könnte gegenüber Leistungserbringern, die vorsätzlich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu Unrecht Leistungen in Rechnung stellen; die Sanktion bestünde im vorübergehenden - je nach Schwere des Verschuldens mehr oder weniger langen - Ausschluss von der Tätigkeit zulasten dieser Sozialversicherung.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat unterstützt das Anliegen, Versicherte und Versicherer gegen nicht korrekt ausgestellte Rechnungen der Leistungserbringer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu schützen und Massnahmen gegen die Kostensteigerung zu ergreifen.
- Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Brand 18.3775, "KVG.
- Fehlerhafte Rechnungen zulasten der Prämien- und Steuerzahler vermeiden", ausgeführt hat, sind die Versicherer bereits heute verpflichtet, Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitskontrollen durchzuführen.
- Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht in Artikel 59 Absatz 1 bereits mehrere Sanktionsmöglichkeiten vor, welche gegen Leistungserbringer ergriffen werden können, die zu hohe Rechnungen stellen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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