
← Start19.3337 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Einführung einer Meldepflicht für den Export von Gütern, die der Waffenproduktion dienen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen oder bestehende Rechtsgrundlagen wie das Güterkontrollgesetz zu ändern mit dem Ziel:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Rechtsgrundlagen zu schaffen oder bestehende Rechtsgrundlagen wie das Güterkontrollgesetz zu ändern mit dem Ziel:1
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- eine Meldepflicht zu schaffen für den Export von Gütern, welche vom Empfänger oder Endabnehmer bekanntermassen für die Produktion von Waffen eingesetzt werden, auch wenn die Güter selbst nicht den heutigen Kriterien für Kriegsmaterial oder Dual-Use-Gütern entsprechen.
- Nach einer entsprechenden Meldung soll der Bund rasch über ein allfälliges Exportverbot entscheiden;
- zu verhindern, dass die Exportrisikoversicherung Serv ohne einen zustimmenden Entscheid des Bundesrates den Export von Gütern fördert, welche vom Empfänger oder Endabnehmer für die Produktion von Waffen eingesetzt werden.
- Dazu sind allenfalls entsprechende Deklarationen gegenüber der Serv vorzuschreiben.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Beim angesprochenen bewilligungsfreien Export einer Firma der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ging es um ein Geschäft eines russischen Käufers, wobei die aus der Schweiz zu liefernden Güter zu einem kleineren Teil für die Russische Föderation, zu einem grösseren Teil direkt für Venezuela bestimmt waren.
- Das Güterkontrollgesetz (GKG, SR 946.202) ermächtigt den Bundesrat, die Vorgaben internationaler Abkommen sowie der Exportkontrollregimes umzusetzen.
- Der Bundesrat ist diesem Auftrag durch den Erlass insbesondere der Güterkontrollverordnung (SR 946.202.1) nachgekommen.
- Eine Meldepflicht für den Export aller Güter, die für die Produktion von Waffen eingesetzt werden können, aber durch die internationalen Kontrolllisten nicht erfasst sind, ist auf zwischenstaatlicher Ebene nicht vorgesehen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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