Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claude BégléVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Wäre der Bundesrat bereit, im Rahmen der Uno und insbesondere zusammen mit Staaten, die unsere Werte teilen, zu prüfen, wie ein internationales Strafgericht sowie Strukturen geschaffen werden könnten, die es erlaubten, vor Ort den Dschihadisten den Prozess zu machen und sie zu inhaftieren?1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wäre der Bundesrat bereit, im Rahmen der Uno und insbesondere zusammen mit Staaten, die unsere Werte teilen, zu prüfen, wie ein internationales Strafgericht sowie Strukturen geschaffen werden könnten, die es erlaubten, vor Ort den Dschihadisten den Prozess zu machen und sie zu inhaftieren?1
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    • Ein solches Vorgehen könnte auch angewandt werden auf Bürgerkriege, bei denen eine wirkungsvolle Strafverfolgung sonst nicht gesichert ist.
    • Die Schaffung eines internationalen Gerichtes drängt sich auf.
    • Wenn das Gericht vor Ort ist, kann es seine Arbeit am besten verrichten: Zeugenaussagen und Beweise sammeln, Befragungen durchführen.
    • Wie können faire Verfahren unter Anwendung des Völkerrechts garantiert werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass terroristische Handlungen nach internationalen Garantien und Standards strafrechtlich verfolgt werden und es keine sicheren Häfen gibt, wo Straflosigkeit herrscht.1
    + 4 mehr
    • Die Strafverfolgung soll grundsätzlich vom Staat vorgenommen werden, auf dessen Gebiet die Straftaten begangen wurden.
    • Ist die Strafverfolgung im Tatortstaat nicht möglich, hat die Schweiz eine Verantwortung, ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, sobald sie sich wieder in der Schweiz oder in einem Staat befinden, mit welchem die Schweiz rechtshilfeweise zusammenarbeitet.
    • Die Schweiz kann die allfällige Schaffung eines internationalen Spezialgerichtes und den Strafvollzug vor Ort mit geeigneten Mitteln unterstützen.
    • Aus Sicht des Bundesrates wäre bei einer Schaffung eines Spezialgerichtes darauf zu achten, dass dieses rechtsstaatliche Garantien gewährleistet, zweckmässig organisiert ist, unparteiisch und durch die internationale Gemeinschaft breit abgestützt ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3360 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩