
← Start19.3364 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Moralische Schikane mit Zivilstandsinformationen unterbinden
Erledigt
Eingereicht vonSamira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft reicht Interpellation ein.
- Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden die Angabe des Zivilstandes ("geschieden", "ledig", "in eingetragener Partnerschaft lebend", "verwitwet") als stigmatisierend.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden die Angabe des Zivilstandes ("geschieden", "ledig", "in eingetragener Partnerschaft lebend", "verwitwet") als stigmatisierend.1
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- Die Frage, ob der Zivilstand "geschieden" abgeschafft werden kann und welche rechtlichen Möglichkeiten hier bestehen, hat Bundesrat und Parlament in der Vergangenheit verschiedentlich beschäftigt.
- Der Bundesrat ging in seiner Antwort auf die Interpellation Hodgers 11.4099 und später in seinen Berichten zum Postulat Hodgers 12.3058 und zum Postulat Fehr Jacqueline 12.3607 davon aus, dass eine pragmatische Lösung gefunden werden könne.
- Ich bitte den Bundesrat darum, folgende Fragen zu klären:
- Wofür ist die Information "geschieden" (bzw. "ledig", "in eingetragener Partnerschaft lebend", "verwitwet") rechtlich relevant?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Zivilstandsrelevante Unterscheidungen finden sich namentlich im Sozialversicherungs- und im Steuerrecht.1
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- Auch im Privat- und im Ausländerrecht sind zahlreiche Rechtsfolgen an den Zivilstand einer Person geknüpft (Beispiele siehe Ziff. 2.3.2 des Berichtes zum Postulat Hodgers 12.3058).
- Der korrekte Vollzug dieser Bestimmungen setzt voraus, dass der aktuelle Zivilstand einer Person verfügbar ist.
- Aus diesem Grund wird er im Personenstandsregister geführt.
- Das Personenstandsregister ist aber für Private und Unternehmen nicht zugänglich.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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