Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sibel ArslanBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
  • Die Schweiz hat sich am 7. März 2019 einer wichtigen Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat nicht angeschlossen - dies, obwohl sie von 36 Staaten, darunter sämtliche 28 EU-Länder, unterzeichnet wurde.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Schweiz hat sich am 7. März 2019 einer wichtigen Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat nicht angeschlossen - dies, obwohl sie von 36 Staaten, darunter sämtliche 28 EU-Länder, unterzeichnet wurde.1
    + 4 mehr
    • Damit hat die Schweiz die Chance zu einer gemeinsamen, konzertierten Position gegenüber Saudi-Arabien verpasst und seine westlichen Partnerstaaten brüskiert.
    • Das Vorgehen des Bundesrates angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen ist höchst widersprüchlich.
    • Einerseits zeigt er sich besorgt über die Menschenrechtslage im Land, ist dann aber nicht bereit, gegenüber den Herrschenden eine klarere Haltung einzunehmen und diese auch öffentlich zu vertreten.
    • Als Gründe für das Abseitsstehen hat der Bundesrat in Antworten auf entsprechende Fragen aus dem Parlament namentlich die Rolle der Schweiz als "Brückenbauerin" und die "guten Dienste" (Schutzmachtmandat) aufgeführt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat behandelt alle in Artikel 54 der Bundesverfassung festgehaltenen Ziele als gleichwertig.1
    + 4 mehr
    • Somit ist seine Politik gegenüber Saudi-Arabien von Aspekten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber auch der Menschenrechte und friedenspolitischen Interessen geprägt.
    • Seit dem 31. Oktober 2018 finden keine Exporte von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien mehr statt, nachdem sie bereits 2016 aufgrund des Jemen-Konflikts stark eingeschränkt worden sind (bewilligt wurden nur noch Ersatzteile und Munition für Flugabwehrsysteme).
    • Der Bundesrat evaluiert bei multilateralen Initiativen jeweils deren Inhalt, das Verhalten anderer Staaten sowie seine eigenen Interessen.
    • Im Fall von Saudi-Arabien hat sich die Schweiz bereits im Vorfeld der Gemeinsamen Erklärung öffentlich in multilateralen Foren, aber auch in bilateralen Demarchen zur Situation der Frauenrechtsverteidigerinnen sowie zum Fall Khashoggi geäussert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3389 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩