
← Start19.3389 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Saudi-Arabien. Missachtet der Bundesrat den Verfassungsauftrag zur Achtung der Menschenrechte?
Erledigt
Eingereicht vonSibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Die Schweiz hat sich am 7. März 2019 einer wichtigen Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat nicht angeschlossen - dies, obwohl sie von 36 Staaten, darunter sämtliche 28 EU-Länder, unterzeichnet wurde.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Schweiz hat sich am 7. März 2019 einer wichtigen Erklärung im Uno-Menschenrechtsrat nicht angeschlossen - dies, obwohl sie von 36 Staaten, darunter sämtliche 28 EU-Länder, unterzeichnet wurde.1
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- Damit hat die Schweiz die Chance zu einer gemeinsamen, konzertierten Position gegenüber Saudi-Arabien verpasst und seine westlichen Partnerstaaten brüskiert.
- Das Vorgehen des Bundesrates angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen ist höchst widersprüchlich.
- Einerseits zeigt er sich besorgt über die Menschenrechtslage im Land, ist dann aber nicht bereit, gegenüber den Herrschenden eine klarere Haltung einzunehmen und diese auch öffentlich zu vertreten.
- Als Gründe für das Abseitsstehen hat der Bundesrat in Antworten auf entsprechende Fragen aus dem Parlament namentlich die Rolle der Schweiz als "Brückenbauerin" und die "guten Dienste" (Schutzmachtmandat) aufgeführt.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat behandelt alle in Artikel 54 der Bundesverfassung festgehaltenen Ziele als gleichwertig.1
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- Somit ist seine Politik gegenüber Saudi-Arabien von Aspekten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber auch der Menschenrechte und friedenspolitischen Interessen geprägt.
- Seit dem 31. Oktober 2018 finden keine Exporte von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien mehr statt, nachdem sie bereits 2016 aufgrund des Jemen-Konflikts stark eingeschränkt worden sind (bewilligt wurden nur noch Ersatzteile und Munition für Flugabwehrsysteme).
- Der Bundesrat evaluiert bei multilateralen Initiativen jeweils deren Inhalt, das Verhalten anderer Staaten sowie seine eigenen Interessen.
- Im Fall von Saudi-Arabien hat sich die Schweiz bereits im Vorfeld der Gemeinsamen Erklärung öffentlich in multilateralen Foren, aber auch in bilateralen Demarchen zur Situation der Frauenrechtsverteidigerinnen sowie zum Fall Khashoggi geäussert.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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