
← Start19.3392 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Mehr Freiraum beim Umbau landwirtschaftlicher Bauten
Erledigt
Eingereicht vonThomas Burgherr
TBSVP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas Burgherr
TBSVP
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen und Gesetzesanpassungen einzuleiten, sodass das Volumen von stillgelegten Bauernhöfen, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.), besser genutzt werden kann.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, Massnahmen und Gesetzesanpassungen einzuleiten, sodass das Volumen von stillgelegten Bauernhöfen, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.), besser genutzt werden kann.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Das geltende Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) sieht bereits eine Reihe von Möglichkeiten für die Umnutzung von Bauten und Anlagen vor, die von der Landwirtschaft nicht mehr benötigt werden.
- So können beispielsweise nach Artikel 24d Absatz 1 RPG in ehemaligen landwirtschaftlichen Wohnbauten landwirtschaftsfremde Wohnnutzungen zugelassen werden, und nach Artikel 24c RPG können altrechtliche (insbesondere vor dem 1. Juli 1972 errichtete) landwirtschaftliche Wohnbauten und angebaute Ökonomiebauten massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden.
- Diesen Änderungsmöglichkeiten steht das in Artikel 16b Absatz 1 RPG statuierte Benutzungsverbot gemäss seinem ausdrücklichen Wortlaut nicht entgegen.
- Eine weiter gehende Zulassung landwirtschaftsfremder Nutzungen in ehemals landwirtschaftlich genutzten Bauten kann erhebliche unerwünschte Auswirkungen auf Raum, Landschaft und Umwelt nach sich ziehen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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