
← Start19.3398 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Besteuerung des Eigenmietwerts. Wäre eine ausgewogene Reform möglich?
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jean-Pierre Grin
JGSVP
VDWaadt reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie die Besteuerung des Eigenmietwerts abgeschafft und den Mieterinnen und Mietern ein Steuerabzug auf einem Teil der Miete gewährt werden kann.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie die Besteuerung des Eigenmietwerts abgeschafft und den Mieterinnen und Mietern ein Steuerabzug auf einem Teil der Miete gewährt werden kann.1
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- Dieses neue System darf nicht dazu führen, dass Personen, die ihr Wohneigentum selber nutzen, und Personen, die zur Miete wohnen, ungleich behandelt werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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- des Postulats.
- Das Bundesgericht hat unter dem Blickwinkel der rechtsgleichen Behandlung zwischen Mietern und Wohneigentümern deutlich gemacht, dass das Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 8 Absatz 1 BV auch andere Lösungen als das geltende System zuliesse, dass aber eine Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung ohne Streichungen bei den bestehenden Abzügen verfassungswidrig wäre (BGE 123 II 9 E.
- Als möglichen Ansatz zur Überwindung des Status quo hat das Bundesgericht eine komplette Defiskalisierung des Wohneigentums als gangbaren Weg skizziert.
- Demnach würden sämtliche mit dem Wohnen zusammenhängenden Auslagen dem Bereich der privaten Lebenshaltungskosten zugewiesen und daher nicht mehr zum Abzug berechtigen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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