Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3399 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Armee. Budgetkürzungen kompensieren, die der Reform und der Modernisierung schaden

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Roger GolayGEGenf reicht Motion ein.
  • Das Parlament hat im Jahr 2016 erreicht, dass der Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken für die Armee in den Jahren 2017 bis 2020 unverändert bleibt, während der Bundesrat diesen senken wollte.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Il Consiglio federale propone di accogliere la mozione 19.3427 del gruppo UDC. La mozione è dunque riportata sulla lista delle intervenzioni trattate in procedura scritta l'ultimo venerdì della sessione.»

19.09.2019, 11:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Laut Motion soll der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um das Ausgabenwachstum der Armee von jährlich 1,4 Prozent zu gewährleisten und den Finanzplan 2019 einzuhalten.»

Auszug

Laut Motion soll der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um das Ausgabenwachstum der Armee von jährlich 1,4 Prozent zu gewährleisten und den Finanzplan 2019 einzuhalten. Zudem sollen die eingesparten Beträge in den Armeebudgets aus den Jahren 2017 bis 2020 vollumfänglich kompensiert werden.

19.09.2019, 11:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Man muss sich erinnern, dass das Parlament 2016 beschlossen hat, die Ausgabenobergrenze der Armee für die Jahre 2017 bis 2020 bei 20 Milliarden Franken zu belassen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Meine Motion wurde am 22. März 2019 eingereicht. Man muss sich erinnern, dass das Parlament 2016 beschlossen hat, die Ausgabenobergrenze der Armee für die Jahre 2017 bis 2020 bei 20 Milliarden Franken zu belassen. Diese Summe wurde danach vom Bundesrat aufgrund linearer Kürzungen bedauerlicherweise reduziert.

19.09.2019, 11:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Parlament hat im Jahr 2016 erreicht, dass der Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken für die Armee in den Jahren 2017 bis 2020 unverändert bleibt, während der Bundesrat diesen senken wollte.1
    + 3 mehr
    • Dies geschah letztlich dennoch im Rahmen von "linearen Kürzungen".
    • Da die aktuelle Entwicklung der Finanzen keinerlei Sparmassnahmen erfordert und die Armee entscheidend zur Entlastung der Bundesfinanzen beigetragen hat, wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, mit denen das im Jahr 2017 angekündigte Ausgabenwachstum um jährlich 1,4 Prozent gewährleistet und der Finanzplan 2019 eingehalten wird.
    • Der Bundesrat wird zudem beauftragt, die in den Armeebudgets von 2017 bis 2020 eingesparten Beträge vollumfänglich zu kompensieren, indem er den Zahlungsrahmen für den Zeitraum zwischen 2021 und 2024 erhöht und den Mehrbetrag auf die einzelnen Jahre aufteilt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Parlament bewilligte einen Zahlungsrahmen der Armee 2017-2020 von 20 Milliarden.
    • Verschiedene Kürzungsmassnahmen und Sparprogramme in den vergangenen Jahren durch Bundesrat und Parlament beschränkten den Betrag auf 19,4 Milliarden.
    • Nicht nur die Armee bzw. das VBS, sondern alle anderen Departemente respektive Aufgabengebiete waren davon gleichermassen betroffen und mussten Sparmassnahmen umsetzen, um die jeweiligen Voranschläge im Gleichgewicht zu halten und das Ausgabenwachstum an die tiefere Teuerung anzupassen.
    • Der Motionär beauftragt den Bundesrat, erstens die jährliche Wachstumsrate von real 1,4 Prozent zu gewährleisten und den Finanzplan 2019 einzuhalten sowie zweitens den zweiten Zahlungsrahmen 2021-2024 um die gekürzten Finanzmittel (600 Millionen) des ersten Zahlungsrahmens vollumfänglich zu erhöhen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3399 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 19.9.2019 — Herbstsession 2019 · 69:118 (2 Enth.)
    ↩