Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Manuel TornareGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Nach Angaben der Presse sowie belgischer Parlamentarierinnen und Parlamentarier erhalten weltweit immer noch mehr als 2000 Personen - 49 davon in der Schweiz - für ihre Kollaboration mit dem NS-Regime (1933-1945) eine monatliche Rente.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nach Angaben der Presse sowie belgischer Parlamentarierinnen und Parlamentarier erhalten weltweit immer noch mehr als 2000 Personen - 49 davon in der Schweiz - für ihre Kollaboration mit dem NS-Regime (1933-1945) eine monatliche Rente.1
    + 4 mehr
    • Diese Renten sind auf einen Entscheid von Adolf Hitler aus dem Jahr 1941 zurückzuführen und wurden Personen zugesprochen, die sich freiwillig oder unfreiwillig für das NS-Regime eingesetzt hatten.
    • Die Bundesrepublik Deutschland soll die Renten seit dem Zweiten Weltkrieg weiterhin ausbezahlt haben.
    • Belgien hat die Sache aufgedeckt, die als Skandal angesehen werden kann:
    • Am 20. Februar 2019 haben die belgischen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes einen Entschliessungsantrag zur Einstellung der Zahlung dieser Renten an ehemalige belgische "Kollaborateure" ratifiziert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Auslandszahlung von Renten kann entweder im nationalen Recht des zuständigen Staates oder in einem zwischenstaatlichen Abkommen geregelt werden.1
    + 4 mehr
    • Informationen über Rentenbezüger werden zwischen den Sozialversicherungsbehörden nur ausgetauscht, sofern dies in einem Abkommen vorgesehen ist.
    • Weder das bilaterale Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland noch Anhang II zum Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union betreffend Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit finden auf die erwähnten Renten Anwendung.
    • Die Schweizer Behörden verfügen demnach über keine Informationen in Bezug auf Anzahl und Profil allfälliger von der Auszahlung der erwähnten Renten betroffener Personen in der Schweiz.
    • Aus obenerwähnten Gründen verzichtet der Bundesrat darauf, Stellung zu ihm nicht zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3402 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩