
← Start19.3402 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Renten der Bundesrepublik Deutschland für dem nationalsozialistischen Regime nahestehende Schweizerinnen und Schweizer
Erledigt
Eingereicht vonManuel Tornare
MTSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (15)
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Matthias Aebischer
MASP
BEBern
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
- Silva Semadeni
SSSP
GRGraubünden
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura
- Jacques-André Maire
JMSP
NENeuenburg
- Mathias Reynard
MRSP
VSWallis
- Angelo Barrile
ABSP
ZHZürich
- Thomas Hardegger
THSP
ZHZürich
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Manuel Tornare
MTSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Nach Angaben der Presse sowie belgischer Parlamentarierinnen und Parlamentarier erhalten weltweit immer noch mehr als 2000 Personen - 49 davon in der Schweiz - für ihre Kollaboration mit dem NS-Regime (1933-1945) eine monatliche Rente.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Nach Angaben der Presse sowie belgischer Parlamentarierinnen und Parlamentarier erhalten weltweit immer noch mehr als 2000 Personen - 49 davon in der Schweiz - für ihre Kollaboration mit dem NS-Regime (1933-1945) eine monatliche Rente.1
+ 4 mehr
- Diese Renten sind auf einen Entscheid von Adolf Hitler aus dem Jahr 1941 zurückzuführen und wurden Personen zugesprochen, die sich freiwillig oder unfreiwillig für das NS-Regime eingesetzt hatten.
- Die Bundesrepublik Deutschland soll die Renten seit dem Zweiten Weltkrieg weiterhin ausbezahlt haben.
- Belgien hat die Sache aufgedeckt, die als Skandal angesehen werden kann:
- Am 20. Februar 2019 haben die belgischen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes einen Entschliessungsantrag zur Einstellung der Zahlung dieser Renten an ehemalige belgische "Kollaborateure" ratifiziert.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Auslandszahlung von Renten kann entweder im nationalen Recht des zuständigen Staates oder in einem zwischenstaatlichen Abkommen geregelt werden.1
+ 4 mehr
- Informationen über Rentenbezüger werden zwischen den Sozialversicherungsbehörden nur ausgetauscht, sofern dies in einem Abkommen vorgesehen ist.
- Weder das bilaterale Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland noch Anhang II zum Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union betreffend Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit finden auf die erwähnten Renten Anwendung.
- Die Schweizer Behörden verfügen demnach über keine Informationen in Bezug auf Anzahl und Profil allfälliger von der Auszahlung der erwähnten Renten betroffener Personen in der Schweiz.
- Aus obenerwähnten Gründen verzichtet der Bundesrat darauf, Stellung zu ihm nicht zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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