Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3409 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Rahmenabkommen. Wird die Sozialpartnerschaft infrage gestellt?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Olivier FrançaisVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Der Bundesrat hat den Entwurf eines Rahmenabkommens mit der Europäischen Union in Konsultation gegeben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt, beantragt aber keine Diskussion. - Das Geschäft ist damit erledigt.»

20.06.2019, 10:29 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat hat den Entwurf eines Rahmenabkommens mit der Europäischen Union in Konsultation gegeben.1
    + 4 mehr
    • Das Abkommen ist recht umfassend und gibt viele Hinweise darauf, wie die bilateralen Beziehungen in Zukunft aussehen sollen.
    • Einige Punkte werden jedoch nicht explizit präzisiert, insbesondere betreffend den Arbeitsmarkt, was bei den Sozialpartnern verschiedene Fragen hervorruft, und zwar sowohl auf der Arbeitgeber- wie auch auf der Arbeitnehmerseite.
    • Die Schweiz muss die EU-Entsenderichtlinie und die entsprechende Durchsetzungsrichtlinie spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens übernehmen (vgl. Erläuterungen vom 16. Januar 2019 zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU).
    • Die Durchsetzungsrichtlinie sieht vor, dass der Staat allein das für die Prüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zuständige Vollzugsorgan ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Entsenderichtlinie 96/71/CE gilt bereits für die Schweiz gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681).1
    + 4 mehr
    • Die EU bietet der Schweiz mit Protokoll 1 zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU (Insta) an, die drei wichtigsten flankierenden Massnahmen (Flam), die in der EU-Regelung nicht vorgesehen sind, vertraglich abzusichern; im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Insta das relevante EU-Entsenderecht zu übernehmen (Durchsetzungsrichtlinie 2014/67/EU und revidierte Entsenderichtlinie 2018/957/EU).
    • Die Vollzugstätigkeit der paritätischen Kommissionen ist mit dem EU-Entsenderecht kompatibel.
    • Die Beteiligung der Sozialpartner am Vollzug ist gemäss Durchsetzungsrichtlinie zulässig.
    • Artikel 10 Absatz 4 der Durchsetzungsrichtlinie sieht explizit vor, dass die Sozialpartner die Einhaltung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer überwachen können, sofern sie den betroffenen Personen ein gleichwertiges Schutzniveau gewähren und ihre Überwachungstätigkeit in objektiver und nichtdiskriminierender Weise ausüben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3409 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩