
← Start19.3409 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Rahmenabkommen. Wird die Sozialpartnerschaft infrage gestellt?
Erledigt
Eingereicht vonOlivier Français
OFFDP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Olivier Français
OFFDP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat hat den Entwurf eines Rahmenabkommens mit der Europäischen Union in Konsultation gegeben.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt, beantragt aber keine Diskussion. - Das Geschäft ist damit erledigt.»
20.06.2019, 10:29 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat hat den Entwurf eines Rahmenabkommens mit der Europäischen Union in Konsultation gegeben.1
+ 4 mehr
- Das Abkommen ist recht umfassend und gibt viele Hinweise darauf, wie die bilateralen Beziehungen in Zukunft aussehen sollen.
- Einige Punkte werden jedoch nicht explizit präzisiert, insbesondere betreffend den Arbeitsmarkt, was bei den Sozialpartnern verschiedene Fragen hervorruft, und zwar sowohl auf der Arbeitgeber- wie auch auf der Arbeitnehmerseite.
- Die Schweiz muss die EU-Entsenderichtlinie und die entsprechende Durchsetzungsrichtlinie spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens übernehmen (vgl. Erläuterungen vom 16. Januar 2019 zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU).
- Die Durchsetzungsrichtlinie sieht vor, dass der Staat allein das für die Prüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zuständige Vollzugsorgan ist.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Entsenderichtlinie 96/71/CE gilt bereits für die Schweiz gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681).1
+ 4 mehr
- Die EU bietet der Schweiz mit Protokoll 1 zum institutionellen Abkommen Schweiz-EU (Insta) an, die drei wichtigsten flankierenden Massnahmen (Flam), die in der EU-Regelung nicht vorgesehen sind, vertraglich abzusichern; im Gegenzug verpflichtet sich die Schweiz innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Insta das relevante EU-Entsenderecht zu übernehmen (Durchsetzungsrichtlinie 2014/67/EU und revidierte Entsenderichtlinie 2018/957/EU).
- Die Vollzugstätigkeit der paritätischen Kommissionen ist mit dem EU-Entsenderecht kompatibel.
- Die Beteiligung der Sozialpartner am Vollzug ist gemäss Durchsetzungsrichtlinie zulässig.
- Artikel 10 Absatz 4 der Durchsetzungsrichtlinie sieht explizit vor, dass die Sozialpartner die Einhaltung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer überwachen können, sofern sie den betroffenen Personen ein gleichwertiges Schutzniveau gewähren und ihre Überwachungstätigkeit in objektiver und nichtdiskriminierender Weise ausüben.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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