Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3411 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Schweizer Banken und italienische Steuerbehörden. Was schlägt der Bundesrat vor?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabio AbateTITessin reicht Interpellation ein.
  • Vor Kurzem haben die italienischen Steuerbehörden ("Agenzia italiana delle entrate") direkt am Sitz einiger Schweizer Banken um Informationen zu grenzüberschreitenden Finanzgeschäften, genauer gesagt: zu Finanzberatungen in Italien, ersucht.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Wir haben selbstverständlich sofort Kontakt aufgenommen.»

Auszug

Wir haben selbstverständlich sofort Kontakt aufgenommen. Unsere Leute waren in Rom, sie haben versucht, das zu klären, und sie haben diese Gespräche geführt. Wir sind nach wie vor der Meinung - und das ist auch die rechtliche Auslegung -, dass es keine offizielle Anfrage im Sinne eines Amtshilfegesuchs ist.

13.06.2019, 14:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Problem ist bekannt: Die italienischen Steuerbehörden haben direkt am Sitz einiger unserer Banken um Informationen zu grenzüberschreitenden Finanzgeschäften ersucht - und setzten ihnen eine Frist von 20 Tagen.»

Auszug

Das Problem ist bekannt: Die italienischen Steuerbehörden haben direkt am Sitz einiger unserer Banken um Informationen zu grenzüberschreitenden Finanzgeschäften ersucht - und setzten ihnen eine Frist von 20 Tagen.

13.06.2019, 14:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Abate beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»

13.06.2019, 14:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Vor Kurzem haben die italienischen Steuerbehörden ("Agenzia italiana delle entrate") direkt am Sitz einiger Schweizer Banken um Informationen zu grenzüberschreitenden Finanzgeschäften, genauer gesagt: zu Finanzberatungen in Italien, ersucht.1
    + 4 mehr
    • Den Banken wurde eine Frist von 20 Tagen gesetzt.
    • Die Eidgenössische Steuerverwaltung wurde aussen vor gelassen.
    • Das Ersuchen betrifft insbesondere die Einkünfte aus den erwähnten Finanzgeschäften sowie die Namen der beteiligten Kundenberaterinnen und -berater.
    • Während die für die "freiwillige Offenlegung" festgelegte Frist noch lief, hat sich die italienische Behörde bereits die Kontonummern und die Namen der Kundinnen und Kunden beschafft.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Versand des Fragebogens durch die italienischen Steuerbehörden stellt kein Amtshilfegesuch im Sinn des geltenden Rechts dar und erforderte infolgedessen keinen Einbezug der Eidgenössischen Steuerverwaltung.1
    + 2 mehr
    • Allfällige Steuerpflichten ergeben sich aus den ausgeübten Tätigkeiten und den von den kontaktierten Geldinstituten erzielten Einkünften, nicht aber aus der einfachen Tatsache, von den italienischen Steuerbehörden einen Fragebogen erhalten zu haben.
    • Die im Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung einiger anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.945.41) verankerten Bestimmungen gelten auch für diese Einkünfte oder Tätigkeiten und können demnach das innerstaatliche Recht der beiden Staaten einschränken, um allfällige Doppelbesteuerungen zu vermeiden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3411 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩