Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3414 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Neue Bestimmungen zur Betreuung der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) oder andere Bundesgesetze mit einer bzw. mehreren neuen Bestimmungen ergänzt werden können, die den Justiz- bzw. den an der Rechtshilfe beteiligten Behörden ermöglichen, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mit der Betreuung der Rückerstattungen zu beauftragen, die sie im Rahmen von Straf- und Rechtshilfeverfahren anordnen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«Der Bundesrat hat sich bereits bereit erklärt, wie Sie korrekt erwähnt haben, in Ihrer Anfrage zu prüfen, ob die Gesetzgebung durch neue Bestimmungen ergänzt werden kann, damit das EDA mit der Nachverfolgung bestimmter Rückerstattungen betraut wird – und nicht mit deren Kontrolle; wir kommen s…»Automatisch übersetzt (Französisch)

20.06.2019, 10:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 18. Dezember 2015 hat unser Parlament das Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung von Vermögenswerten illegalen Ursprungs politisch exponierter Personen im Ausland angenommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Am 18. Dezember 2015 hat unser Parlament das Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung von Vermögenswerten illegalen Ursprungs politisch exponierter Personen im Ausland angenommen.

20.06.2019, 10:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»

20.06.2019, 10:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) oder andere Bundesgesetze mit einer bzw. mehreren neuen Bestimmungen ergänzt werden können, die den Justiz- bzw. den an der Rechtshilfe beteiligten Behörden ermöglichen, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mit der Betreuung der Rückerstattungen zu beauftragen, die sie im Rahmen von Straf- und Rechtshilfeverfahren anordnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    + 2 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3414 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩