Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen mit der EU wie folgt zu verbessern:1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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📡 Stimmen & Zitate5

«Il Consiglio degli Stati e il Consiglio nazionale hanno ora accolto tre cifre identiche delle loro rispettive mozioni (19.3416 e 19.3420). Le mozioni saranno trasmesse al Consiglio federale. Schluss der Sitzung um 18.55 …»

Auszug

«Il Consiglio degli Stati e il Consiglio nazionale hanno ora accolto tre cifre identiche delle loro rispettive mozioni (19.3416 e 19.3420). Le mozioni saranno trasmesse al Consiglio federale. Schluss der Sitzung um 18.55 Uhr La séance est levée à 18 h 55 [PAGE 1308]»

20.06.2019, 20:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.»

20.06.2019, 20:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie sehen es auf der Traktandenliste: Es ist eine Motion traktandiert, die dem Bundesrat drei Aufträge erteilen will.»

Auszug

Sie sehen es auf der Traktandenliste: Es ist eine Motion traktandiert, die dem Bundesrat drei Aufträge erteilen will. Sie haben jetzt weitere Ausführungen gehört, ich konzentriere mich auf dieses Traktandum und habe zwei Bemerkungen.

20.06.2019, 20:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte denen ein paar Worte sagen, die die Motion ablehnen wollen, insbesondere den Grünliberalen, mit der Begründung, dies würde das Verfahren verzögern.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte denen ein paar Worte sagen, die die Motion ablehnen wollen, insbesondere den Grünliberalen, mit der Begründung, dies würde das Verfahren verzögern.

20.06.2019, 20:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass das Rahmenabkommen ein notwendiger Schritt für die Konsolidierung und Ausweitung des bilateralen Wegs ist.»

Auszug

Danke schön, Herr Nationalrat Köppel, für Ihre Frage. Der Bundesrat ist davon überzeugt, dass das Rahmenabkommen ein notwendiger Schritt für die Konsolidierung und Ausweitung des bilateralen Wegs ist.

20.06.2019, 20:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 64 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen mit der EU wie folgt zu verbessern:1
    + 4 mehr
    • Lohnschutz: Der Lohnschutz muss auf dem heutigen Stand sichergestellt und nach Bedarf weiterentwickelt werden können.
    • Die Sozialpartner sind in die geforderten Nachbesserungen einzubeziehen.
    • Unionsbürgerrichtlinie: Diese ist für die Schweiz nicht tragbar und muss explizit ausgeschlossen werden.
    • Auch über im EuGH geführte Einzelprozesse darf diese nicht auf indirektem Weg für die Schweiz übernommen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 vom Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU Kenntnis genommen.
    • Er erachtete das Verhandlungsergebnis als in weiten Teilen im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat.
    • Insbesondere aufgrund offener Punkte in Bezug auf die flankierenden Massnahmen und die Unionsbürgerrichtlinie verzichtete der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens und beauftragte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung und dem Bundespräsidenten bis im Frühjahr Konsultationen zum Abkommensentwurf durchzuführen.
    • Ziel dieser Konsultationen war es, eine Diskussion zu den Vor- und Nachteilen des Abkommensentwurfes zu führen und die Positionen der wichtigsten Schweizer Akteure zu ermitteln.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3420 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 20.6.2019 — Sommersession 2019 · 122:38 (24 Enth.)
    ↩