Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3433 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Schaffung von Schnellgerichten in der Schweiz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Luc AddorVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, mit der ein Schnellverfahren geschaffen wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Das zeigt die langjährige Praxis der Kantone.»

Auszug

Vor allem im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens kann durchaus ein eigentliches Schnellverfahren durchgeführt werden, und es kann innert kürzester Zeit ein Strafbefehl erlassen werden. Das zeigt die langjährige Praxis der Kantone.

09.12.2020, 18:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Gegensatz zur Auffassung des Bundesrats bieten die im Strafprozessrecht vorgesehenen Instrumente, insbesondere das Strafbefehlsverfahren und das summarische Verfahren, den Strafverfolgungsbehörden nicht genügend Möglichkeiten, um die Täter:innen bei flagranti Taten schnell und effizient zu verurteilen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

09.12.2020, 18:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Änderung der Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, mit der ein Schnellverfahren geschaffen wird.1
    + 1 mehr
    • Dieses soll unter anderem abgeschwächte Regeln enthalten, was den Anwalt und die Anwältin der ersten Stunde betrifft, sowie die Möglichkeit umfassen, sofort nach der Untersuchungshaft Sanktionen auszusprechen und diese vor allem auch sofort zu vollziehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat in den letzten Jahren bereits diverse Male zum Thema "Schnellverfahren" Stellung genommen; dies im Zusammenhang mit Gewalt an Sportanlässen, bei auf frischer Tat ertappten und/oder geständigen Tätern.
    • Der Bundesrat ist nach wie vor der Ansicht, dass die Instrumente, welche die Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) vorsieht, ausreichen, um Straftaten rasch und effizient zu beurteilen.
    • Dass insbesondere im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens (Art. 352ff.
    • StPO) durchaus ein eigentliches "Schnellverfahren" durchgeführt und innert kürzester Zeit ein Strafbefehl erlassen werden kann, zeigt die langjährige Praxis in verschiedenen Kantonen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3433 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 9.12.2020 — Wintersession 2020 · 86:98 (1 Enth.)
    ↩