
← Start19.3458 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bundesstrafgericht unter einem Dach. Ist seine Struktur im Einklang mit Verfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention?
Erledigt
Eingereicht vonRoberta Pantani
RPSVP
TITessin
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Roberta Pantani
RPSVP
TITessin reicht Interpellation ein.
- Am 1. Januar 2019 hat die Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes ihre Arbeit aufgenommen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 1. Januar 2019 hat die Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes ihre Arbeit aufgenommen.1
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- Bis zu diesem Zeitpunkt bot das Bundesstrafgericht einzigartiger- und unerklärlicherweise den Angeklagten keine andere Möglichkeit, ein Urteil anzufechten, als diejenige vor dem Bundesgericht (Art. 23ff.
- der Strafprozessordnung, StPO).
- Angesichts des begrenzten Beurteilungsspielraums des Bundesgerichtes bedeutete das eine klare Verletzung von Artikel 8 der Bundesverfassung (BV).
- Nun, da die Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes ihre Arbeit aufgenommen hat, könnte man meinen, die Benachteiligung der Angeklagten in der Bundesstrafgerichtsbarkeit (Art. 23ff.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Schaffung einer eigenständigen Berufungskammer am Bundesstrafgericht geht auf einen Auftrag des Parlamentes zurück: Der Bundesrat hatte zunächst in Erfüllung der Motion Janiak 10.3138, "Erweiterung der Kognition des Bundesgerichtes bei Beschwerden gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes", vorgeschlagen, die Kognition des Bundesgerichtes auszuweiten.1
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- Das Parlament wies die Vorlage jedoch an den Bundesrat zurück mit dem Auftrag, am Bundesstrafgericht eine Berufungsinstanz in Form einer eigenständigen Berufungskammer zu schaffen.
- Sowohl der Bundesrat (vgl. Zusatzbotschaft vom 17. Juni 2016 zur Änderung des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht, BBl 2016 6199, 6203f.) als auch das Parlament waren sich möglicher Bedenken betreffend die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit bewusst.
- Die geltende Regelung begegnet diesen Bedenken insbesondere mit zwei Vorgaben:1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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