Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Ständerats · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Philipp Matthias BregyVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe k des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 624.14) so abzuändern, dass ein Abzug vom Erwerbseinkommen aus Beruf, Geschäft und Gewerbe auch möglich ist, wenn der erstverdienende Ehegatte ein Renteneinkommen erzielt.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate2

«Braucht es in diesem Fall dann auch einen Abzug?»

Auszug

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Sie ist zwar zweifellos gut gemeint, aber sie schafft natürlich neue Ungerechtigkeiten, wenn Sie so wollen. Wie behandeln Sie beispielsweise ein Rentnerpaar? Beide Ehepartner sind Rentner, und beide haben ein Einkommen. Braucht es in diesem Fall dann auch einen Abzug?

03.05.2021, 21:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Was wird mit der vorliegenden Motion beantragt?»

Auszug

Was wird mit der vorliegenden Motion beantragt? Es wird beantragt, dass Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe k des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden abgeändert wird. Sie fragen sich vielleicht: Warum soll dies abgeändert werden?

03.05.2021, 21:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe k des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 624.14) so abzuändern, dass ein Abzug vom Erwerbseinkommen aus Beruf, Geschäft und Gewerbe auch möglich ist, wenn der erstverdienende Ehegatte ein Renteneinkommen erzielt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Für die Gewährung des Zweiverdienerabzugs wird heute sowohl bei der direkten Bundessteuer (DBG; SR 642.11) wie auch im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG; SR 642.14) vorausgesetzt, dass beide Ehegatten ein Erwerbseinkommen erzielen (Art. 33 Abs. 2 DBG, Art. 9 Abs. 2 Bst. k StHG).
    • Dies führt in der Tat dazu, dass bei Ehepaaren, bei welchen ein Ehegatte erwerbstätig ist, der andere hingegen ein Renteneinkommen bezieht, der Abzug nicht geltend gemacht werden kann.
    • Diese unterschiedliche Behandlung trifft aber auch auf weitere Konstellationen zu.
    • So können beispielsweise auch Rentnerehepaare sowie Ehepaare, bei welchen ein Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nachgeht und der andere Einkünfte aus Kapital erzielt, den Zweiverdienerabzug nicht beanspruchen.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Ständerats

    • In Kommission des Ständerats · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3464 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Kommission des Ständerats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.5.2021 — Sondersession Mai 2021 · 93:80 (3 Enth.)
    ↩