Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Samuel BendahanVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Bestimmungen zu erlassen, die sicherstellen, dass die Unschuldsvermutung auch gilt, wenn eine Konsumentin oder ein Konsument im Zusammenhang mit einem Geschäft Aufgaben wahrnimmt, die bisher vom Unternehmen erfüllt wurden, und dafür sorgen, dass sich die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch diese technologische Entwicklung nicht verschlechtern.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die grundlegenden Prinzipien der Strafprozessordnung gelten grundsätzlich auch im digitalisierten Geschäftsverkehr.»

Auszug

Die grundlegenden Prinzipien der Strafprozessordnung gelten grundsätzlich auch im digitalisierten Geschäftsverkehr. Konkret ist der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch in diesem Kontext vollumfänglich anwendbar. Dies gilt auch für den Grundsatz "in dubio pro reo".

09.12.2020, 19:18 · Amtliches Bulletin · Video

«Technologie ist grossartig: Sie ermöglicht Fortschritte und – vor allem – die Schaffung von Wert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Technologie ist grossartig: Sie ermöglicht Fortschritte und – vor allem – die Schaffung von Wert. Wert für alle, zumindest theoretisch. Doch das ist nicht immer die Realität.

09.12.2020, 19:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Bestimmungen zu erlassen, die sicherstellen, dass die Unschuldsvermutung auch gilt, wenn eine Konsumentin oder ein Konsument im Zusammenhang mit einem Geschäft Aufgaben wahrnimmt, die bisher vom Unternehmen erfüllt wurden, und dafür sorgen, dass sich die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch diese technologische Entwicklung nicht verschlechtern.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Aus strafrechtlicher Sicht ist festzuhalten, dass grundlegende Prinzipien des Strafprozesses wie der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowie der Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten), die insbesondere in Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) verankert sind, selbstverständlich auch für den Kontext gelten, der in der Motion beschrieben wird, d. h., wenn eine Konsumentin oder ein Konsument im Zusammenhang mit einem Geschäft Aufgaben wahrnimmt, die bisher vom Unternehmen erfüllt wurden.
    • Gemäss dem Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt jede Person bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
    • Bei der Beweiswürdigung besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass das Strafgericht nicht von einem für die angeklagte Person ungünstigen Sachverhalt ausgehen darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat bestehen.
    • Der Grundsatz bedeutet auch, dass die Anklage die Schuld der betroffenen Person nachweisen muss.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3490 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 9.12.2020 — Wintersession 2020 · 60:126 (1 Enth.)
    ↩