Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht darzustellen, wie das Schweizer Kartellrecht in Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen gezielt so verschärft werden kann, dass Direktinvestitionen aus Drittländern aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung besser überprüft werden können.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Das Parlament hat bereits seinen Willen bekundet, bestimmte ausländische Investitionen in der Schweiz zu kontrollieren.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das Parlament hat bereits seinen Willen bekundet, bestimmte ausländische Investitionen in der Schweiz zu kontrollieren. Herr Molina hat soeben die Motion Rieder mit dem Titel «Die Schweizer Wirtschaft schützen durch Kontrolle der Investitionen» erwähnt, die das Parlament angenommen hat.

01.06.2021, 12:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 3. März 2020 hat der Nationalrat als Zweitrat die Motion Rieder 18.3021, "Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen", angenommen.»

Auszug

Am 3. März 2020 hat der Nationalrat als Zweitrat die Motion Rieder 18.3021, "Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen", angenommen.

01.06.2021, 12:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht darzustellen, wie das Schweizer Kartellrecht in Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen gezielt so verschärft werden kann, dass Direktinvestitionen aus Drittländern aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung besser überprüft werden können.1
    + 1 mehr
    • Der Bericht zeigt dabei auf, welche Chancen und Risiken eine Angleichung des Schweizer Rechts an die EU-Verordnung PE/Cons 72/18 bieten würde.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Im Rahmen seines Berichtes "Grenzüberschreitende Investitionen und Investitionskontrollen" vom 13. Februar 2019 hat sich der Bundesrat ausführlich mit den potenziellen Risiken von ausländischen Direktinvestitionen in der Schweiz befasst.
    • Der Bericht zeigt, dass die Behörden aufgrund der bestehenden Gesetzgebung bereits heute allfälligen Gefährdungen angemessen entgegenwirken können.
    • Gemäss dem Kartellgesetz (SR 251) hat der Bundesrat nicht die Kompetenz, öffentliche Interessen geltend zu machen, um geplante Unternehmenszusammenschlüsse zu verbieten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3491 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.6.2021 — Sommersession 2021 · 89:100 (4 Enth.)
    ↩