
← Start19.3505 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Vergabe von Mobilfunkkonzessionen für 5G ohne entsprechende Grundlagen für die Bewilligungsbehörden
Erledigt
Eingereicht vonMichael Töngi
MT
GRÜLULuzern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern reicht Interpellation ein.
- Anfang Februar 2019 hat die Eidgenössische Kommunikationskommission neue Mobilfunkfrequenzen versteigert, die der Einführung von 5G dienen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Anfang Februar 2019 hat die Eidgenössische Kommunikationskommission neue Mobilfunkfrequenzen versteigert, die der Einführung von 5G dienen.1
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- Der Bund hat es aber versäumt, auf den Zeitpunkt der Versteigerung dieser Frequenzen auch die notwendigen Arbeitshilfen für die Bewilligungsbehörden zur Verfügung zu stellen.
- Eine messtechnische Überprüfung des Grenzwertes vor Ort ist zurzeit nicht möglich, da die erprobten Abnahmemessverfahren mit der neuen 5G-Technologie nicht mehr funktionieren.
- Erst im April 2019 hat der Bundesrat mit einer Verordnungsänderung Lücken geschlossen und Grenzwerte für jenen Bereich festgelegt, der bereits zwei Monate zuvor versteigert wurde.
- Gleichzeitig hat er Mobilfunkantennen, die weniger als 800 Stunden pro Jahr im Einsatz sind, von der Einhaltung der Anlagegrenzwerte ausgenommen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) ist technologieneutral und gilt damit unabhängig davon, ob es sich bei der Mobilfunktechnologie um 3G (Universal Mobile Telecommunications System, UMTS), 4G (Long Term Evolution, LTE) oder 5G (New Radio) handelt.1
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- Die NISV begrenzt die Intensität der Strahlung mit Grenzwerten, die sich nach der verwendeten Frequenz unterscheiden.
- Im Rahmen der Vergabe der neuen Mobilfunkfrequenzen Anfang 2019 wurden neu auch Frequenzen um 1400 Megahertz für den Mobilfunk freigegeben.
- Da für die Frequenzen zwischen 900 und 1800 Megaherz in der NISV nur ein Immissionsgrenzwert, aber noch kein vorsorglicher Anlagegrenzwert festgelegt war, hat der Bundesrat mit Entscheid vom 17. April 2019 die NISV mit einem solchen ergänzt.
- Bereits ein Jahr vorher hatten die Kantone eine gleichlautende Empfehlung für einen Anlagegrenzwert in diesem Frequenzbereich publiziert (Empfehlung Nr. 33 der Schweizerischen Gesellschaft der Lufthygiene-Fachleute Cercl'Air vom 16. April 2018).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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