
← Start19.3507 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Weiterbeschäftigung innerhalb der Bundesverwaltung. Bilanz
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.
- In der Bundesverwaltung gab es in den letzten Jahren verschiedene, teils umfangreiche Reorganisationen und Umstrukturierungen mit Stellenabbau und -verlagerungen, weitere sind aktuell im Gang.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In der Bundesverwaltung gab es in den letzten Jahren verschiedene, teils umfangreiche Reorganisationen und Umstrukturierungen mit Stellenabbau und -verlagerungen, weitere sind aktuell im Gang.1
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- Dazu gehören unter anderem Grossprojekte im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation, im Staatssekretariat für Migration oder auch die Weiterentwicklung der Armee.
- Artikel 104 Absatz 2 der Bundespersonalverordnung (BPV) sieht vor, dass die Verwaltungseinheiten bei Umstrukturierungen und Reorganisationen einen Stellenabbau so durchführen, dass möglichst viele betroffene Angestellte in der Bundesverwaltung weiterbeschäftigt werden können.
- Gemäss Rechtsprechung genügt es nicht, die betroffenen Angestellten in einer Job-Datenbank zu erfassen.
- Erforderlich ist vielmehr, dass tatsächlich der Kontakt zu möglichen anderen Arbeitgebern innerhalb der Bundesverwaltung hergestellt wird.1
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Antwort des Bundesrates
- Die Weiterbeschäftigung von Angestellten, die von einer Umstrukturierung oder einer Reorganisation betroffen sind, ist in den Artikeln 104ff.1
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- der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) sowie in den Ziffern 4 und 6 des Sozialplans für die Bundesverwaltung geregelt.
- Die Verwaltungseinheiten streben in erster Linie eine Weiterbeschäftigung in der angestammten Verwaltungseinheit an.
- Ist dies nicht möglich, so sind Stellen im eigenen Departement zu suchen.
- Ist dies auch nicht realisierbar, ist eine departementsübergreifende Stellensuche vorzunehmen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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