Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • 1944 unterzeichneten 52 Staaten das sogenannte Chicagoer Abkommen, unter anderem um die Luftfahrt zu fördern.1
    + 4 mehr
    • Aufgrund dieses Abkommens wird Kerosin im internationalen Flugverkehr immer noch nicht besteuert.
    • Dies ist zu einer Zeit, da aufgrund des Klimawandels Flüge möglichst vermieden werden sollten, nicht mehr zeitgemäss.
    • Es handelt sich um einen ökologischen Fehlanreiz, der neben dem eigentlichen ursprünglichen Ziel der Flugförderung ein umweltschädliches Verhalten begünstigt.
    • Angesichts der weltweiten Sensibilisierung für den Klimawandel scheint eine Änderung dieses Abkommens nicht mehr unmöglich.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Angesichts der globalen Natur des Luftverkehrs vertritt der Bundesrat die Ansicht, dass beim Klimaschutz in erster Linie ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft zielführend ist.1
    + 4 mehr
    • Das nimmt jedoch die nationale Politik nicht aus der Verantwortung.
    • Über Artikel 24 des Übereinkommens von Chicago hinaus sieht ein vom Icao-Rat beschlossener Grundsatz (ICAO's Policies on Taxation in the Field of International Air Transport, ICAO Doc 8632, Third Edition, 2000) vor, die im internationalen kommerziellen Luftverkehr vertankten Treibstoffe von Steuern und Abgaben zu befreien.
    • Dies dient hauptsächlich dazu, allen Fluggesellschaften weltweit die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu garantieren und sie so vor Diskriminierungen zu schützen.
    • Entsprechend erachtet der Bundesrat die Bestimmungen der Konvention von Chicago und die daraus entwickelte Praxis diesbezüglich nicht als veraltet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3508 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩