Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Sowohl in der G-7 wie in der OECD wird nachgedacht über einen effektiven Mindeststeuersatz auf internationaler Ebene.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Sowohl in der G-7 wie in der OECD wird nachgedacht über einen effektiven Mindeststeuersatz auf internationaler Ebene.1
    + 4 mehr
    • Dem "Handelsblatt" vom 18. Oktober 2018 ist zu entnehmen, dass Deutschland und Frankreich sich in der OECD für ein "Beps 2.0" einsetzen, das es ermöglichen würde, auf internationaler Ebene einen effektiven Mindeststeuersatz für die Unternehmensbesteuerung einzuführen.
    • Der deutsche Finanzminister hat in der OECD schon einen konkreten Vorschlag eingebracht.
    • In einer noch aktuelleren Meldung vom 27. Februar 2019 berichtete Reuters, der französische und der amerikanische Finanzminister hätten sich bei einem Treffen einig gezeigt darüber, dass für Unternehmen auf internationaler Ebene ein effektiver Mindeststeuersatz eingeführt werden müsse.
    • Ich bitte den Bundesrat daher:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Am 29. Januar 2019 hat die OECD eine Grundsatzerklärung zu den steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft veröffentlicht.1
    + 4 mehr
    • Das Papier skizziert die Arbeiten, die die OECD in diesem Bereich plant.
    • Dazu gehört auch die Prüfung von Massnahmen zur Begrenzung des Risikos, dass Gewinne in Unternehmenseinheiten verschoben werden, die nicht oder wenig besteuert werden.
    • Für den Fall, dass Einkommen bzw. Zahlungen keiner Mindeststeuer (in noch festzulegender Höhe) unterliegen, wurden zwei konkrete Massnahmen vorgeschlagen: zum einen eine Regel zur Hinzurechnung von Gewinnen und zum andern ein Steuerabzug für Zahlungen, die Gewinnverkürzungen bewirken.
    • Die Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung beruhen auf der Erkenntnis, dass das Fehlen multilateraler Massnahmen unkoordinierte einseitige Massnahmen fördert, mit negativen Folgen für alle Länder.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3510 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩