
← Start19.3510 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Effektiver Mindeststeuersatz für Unternehmen auf internationaler Ebene. Welche Position vertritt die Schweiz?
Erledigt
Eingereicht vonCarlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (15)
- Cédric Wermuth
CWSP
AGAargau
- Margret Kiener Nellen
MKSP
BEBern
- Corrado Pardini
CPSP
BEBern
- Samira Marti
SMSP
BLBasel-Landschaft
- Beat Jans
BJSP
BSBasel-Stadt
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Martina Munz
MMSP
SHSchaffhausen
- Philipp Hadorn
PHSP
SOSolothurn
- Bea Heim
BHSP
SOSolothurn
- Ada Marra
AMSP
VDWaadt
- Mattea Meyer
MMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Sowohl in der G-7 wie in der OECD wird nachgedacht über einen effektiven Mindeststeuersatz auf internationaler Ebene.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Sowohl in der G-7 wie in der OECD wird nachgedacht über einen effektiven Mindeststeuersatz auf internationaler Ebene.1
+ 4 mehr
- Dem "Handelsblatt" vom 18. Oktober 2018 ist zu entnehmen, dass Deutschland und Frankreich sich in der OECD für ein "Beps 2.0" einsetzen, das es ermöglichen würde, auf internationaler Ebene einen effektiven Mindeststeuersatz für die Unternehmensbesteuerung einzuführen.
- Der deutsche Finanzminister hat in der OECD schon einen konkreten Vorschlag eingebracht.
- In einer noch aktuelleren Meldung vom 27. Februar 2019 berichtete Reuters, der französische und der amerikanische Finanzminister hätten sich bei einem Treffen einig gezeigt darüber, dass für Unternehmen auf internationaler Ebene ein effektiver Mindeststeuersatz eingeführt werden müsse.
- Ich bitte den Bundesrat daher:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Am 29. Januar 2019 hat die OECD eine Grundsatzerklärung zu den steuerlichen Herausforderungen der digitalen Wirtschaft veröffentlicht.1
+ 4 mehr
- Das Papier skizziert die Arbeiten, die die OECD in diesem Bereich plant.
- Dazu gehört auch die Prüfung von Massnahmen zur Begrenzung des Risikos, dass Gewinne in Unternehmenseinheiten verschoben werden, die nicht oder wenig besteuert werden.
- Für den Fall, dass Einkommen bzw. Zahlungen keiner Mindeststeuer (in noch festzulegender Höhe) unterliegen, wurden zwei konkrete Massnahmen vorgeschlagen: zum einen eine Regel zur Hinzurechnung von Gewinnen und zum andern ein Steuerabzug für Zahlungen, die Gewinnverkürzungen bewirken.
- Die Bemühungen um eine einvernehmliche Lösung beruhen auf der Erkenntnis, dass das Fehlen multilateraler Massnahmen unkoordinierte einseitige Massnahmen fördert, mit negativen Folgen für alle Länder.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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