«Die Motion fordert den Bundesrat auf, die Bemessungsgrundlage der kantonalen Motorfahrzeugsteuer unter Berücksichtigung der Umweltbelastung der Fahrzeuge zu harmonisieren.»
Auszug
Die Motion fordert den Bundesrat auf, die Bemessungsgrundlage der kantonalen Motorfahrzeugsteuer unter Berücksichtigung der Umweltbelastung der Fahrzeuge zu harmonisieren. Nachdem der Nationalrat diese Motion angenommen hat, hat sich Ihre Kommission, Sie haben es gehört, unmissverständlich geäussert.
«Im Grundsatz geht es bei der vorliegenden Motion letztendlich um eine Ökologisierung des Strassenverkehrs.»
Auszug
Im Grundsatz geht es bei der vorliegenden Motion letztendlich um eine Ökologisierung des Strassenverkehrs. Dieser Wunsch ist grundsätzlich nachvollziehbar, doch geht der Motionär sehr weit, wenn er in der jetzigen Situation einen Flickenteppich erblickt und deshalb eine weitgehende Zentralisierung fordert.
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
«Der Föderalismus ist ja auch ein Labor, das es zulässt, dass einzelne Kantone etwas tun, ohne warten zu müssen, bis sich alle Kantone darüber einig sind.»
Auszug
Ich bin der Meinung, dass sich bei dieser Frage eigentlich die grossen Vorteile des Föderalismus zeigen. Der Föderalismus ist ja auch ein Labor, das es zulässt, dass einzelne Kantone etwas tun, ohne warten zu müssen, bis sich alle Kantone darüber einig sind.
«Die Kantone haben sehr wohl Beschlüsse gefasst, aber es gibt auch Kantone, die in der Beschlussfassung eben blockiert waren, weil sie sich an den Nachbarkantonen orientieren und eben nichts machen wollen, was dann …»
Auszug
«Die Kantone haben sehr wohl Beschlüsse gefasst, aber es gibt auch Kantone, die in der Beschlussfassung eben blockiert waren, weil sie sich an den Nachbarkantonen orientieren und eben nichts machen wollen, was dann jenseits der manchmal auch willkürlich gelegten Kantonsgrenzen nicht mehr gilt. Wissen Sie, ich komme aus…»
Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

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«Die Motion fordert den Bundesrat auf, die Bemessungsgrundlage der kantonalen Motorfahrzeugsteuer unter Berücksichtigung der Umweltbelastung der Fahrzeuge zu harmonisieren.»
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