Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3513 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Harmonisierung und Ökologisierung der Bemessung der Motorfahrzeugbesteuerung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Stefan Müller-AltermattSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Kantonen ein Bemessungssystem für die Erhebung der Motorfahrzeugbesteuerung zu erarbeiten, welches in das Bundesrecht überführt werden kann und somit zu einem schweizweit gleich bemessenen Steuersystem führt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion fordert den Bundesrat auf, die Bemessungsgrundlage der kantonalen Motorfahrzeugsteuer unter Berücksichtigung der Umweltbelastung der Fahrzeuge zu harmonisieren.»

Auszug

Die Motion fordert den Bundesrat auf, die Bemessungsgrundlage der kantonalen Motorfahrzeugsteuer unter Berücksichtigung der Umweltbelastung der Fahrzeuge zu harmonisieren. Nachdem der Nationalrat diese Motion angenommen hat, hat sich Ihre Kommission, Sie haben es gehört, unmissverständlich geäussert.

31.05.2022, 12:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Grundsatz geht es bei der vorliegenden Motion letztendlich um eine Ökologisierung des Strassenverkehrs.»

Auszug

Im Grundsatz geht es bei der vorliegenden Motion letztendlich um eine Ökologisierung des Strassenverkehrs. Dieser Wunsch ist grundsätzlich nachvollziehbar, doch geht der Motionär sehr weit, wenn er in der jetzigen Situation einen Flickenteppich erblickt und deshalb eine weitgehende Zentralisierung fordert.

31.05.2022, 12:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

31.05.2022, 12:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Föderalismus ist ja auch ein Labor, das es zulässt, dass einzelne Kantone etwas tun, ohne warten zu müssen, bis sich alle Kantone darüber einig sind.»

Auszug

Ich bin der Meinung, dass sich bei dieser Frage eigentlich die grossen Vorteile des Föderalismus zeigen. Der Föderalismus ist ja auch ein Labor, das es zulässt, dass einzelne Kantone etwas tun, ohne warten zu müssen, bis sich alle Kantone darüber einig sind.

17.06.2021, 13:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kantone haben sehr wohl Beschlüsse gefasst, aber es gibt auch Kantone, die in der Beschlussfassung eben blockiert waren, weil sie sich an den Nachbarkantonen orientieren und eben nichts machen wollen, was dann …»

Auszug

«Die Kantone haben sehr wohl Beschlüsse gefasst, aber es gibt auch Kantone, die in der Beschlussfassung eben blockiert waren, weil sie sich an den Nachbarkantonen orientieren und eben nichts machen wollen, was dann jenseits der manchmal auch willkürlich gelegten Kantonsgrenzen nicht mehr gilt. Wissen Sie, ich komme aus…»

17.06.2021, 13:25 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Kantonen ein Bemessungssystem für die Erhebung der Motorfahrzeugbesteuerung zu erarbeiten, welches in das Bundesrecht überführt werden kann und somit zu einem schweizweit gleich bemessenen Steuersystem führt.1
    + 2 mehr
    • Das Bemessungssystem soll den Kantonen die Freiheit lassen, über das Mass der Besteuerung selber zu bestimmen.
    • Emissionsarme Fahrzeuge sollen in diesem Bemessungssystem begünstigt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Zuständigkeit für die Erhebung von Motorfahrzeugsteuern liegt heute in der ausschliesslichen Kompetenz der Kantone.
    • Die Kantone sind für ihre Strassennetze verantwortlich.
    • Die Höhe dieser Steuer und deren Bemessungs- und Berechnungsgrundlagen variieren von Kanton zu Kanton.
    • Die Zuständigkeitsordnung entspricht den Grundprinzipien des Föderalismus, der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz (Übereinstimmung von Nutzniessenden, Kosten- und Entscheidungstragenden), wie sie in den Artikeln 3, 5a und 43a der Bundesverfassung festgehalten sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3513 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung über die Motion — abgerufen 17.6.2021 — Sommersession 2021 · 110:78 (4 Enth.)
    ↩