Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3566 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Energieerzeugungs- und Energieversorgungsunternehmen, die über Konzessionen oder Monopole verfügen oder im Besitz der öffentlichen Hand sind, vom Installationsmarkt ausschliessen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jean-Luc AddorVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit die Energieerzeugungs- und Energieversorgungsunternehmen, die über Konzessionen oder Monopole verfügen oder an denen die öffentliche Hand direkt oder indirekt beteiligt ist, vom Installationsmarkt ausgeschlossen werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat ist sich des sensiblen Themas bewusst, das mit dieser Motion angesprochen wird.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Bundesrat ist sich des sensiblen Themas bewusst, das mit dieser Motion angesprochen wird. Unternehmen, die über ein Monopol, eine Konzession oder im Staatsbesitz sind, könnten auf anderen Märkten gewisse Vorteile haben.

01.06.2021, 12:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Ein Abend im Jahr 2016: Ich war nach einer Woche Session zurück im Wallis.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich beginne mit einer kleinen Anekdote. Ein Abend im Jahr 2016: Ich war nach einer Woche Session zurück im Wallis. Ich hatte ein gutes Gewissen: Ich hatte Subventionen für den Bereich der Grosswasserkraft bewilligt; ich glaubte, den Interessen meines Kantons gedient zu haben – unter anderem.

01.06.2021, 12:20 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen, damit die Energieerzeugungs- und Energieversorgungsunternehmen, die über Konzessionen oder Monopole verfügen oder an denen die öffentliche Hand direkt oder indirekt beteiligt ist, vom Installationsmarkt ausgeschlossen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt, dass das vom Motionär angesprochene Thema besondere Aufmerksamkeit verdient.
    • Wie der Bundesrat in seinem Bericht "Staat und Wettbewerb - Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsmärkte" vom Dezember 2017 erläutert hat, kann die Tätigkeit von staatlichen oder staatsnahen Unternehmen auf Wettbewerbsmärkten zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
    • Der Bundesrat setzt sich deshalb dafür ein, für alle Unternehmen einen Markt mit fairen Wettbewerbsbedingungen zu garantieren, unabhängig davon, ob es sich um öffentliche oder private Unternehmen handelt.
    • Im Rahmen des erwähnten Berichtes wurde eine Studie in Auftrag gegeben, um die Aktivitäten der von Kantonen und Gemeinden beherrschten Unternehmen zu analysieren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3566 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.6.2021 — Sommersession 2021 · 83:104 (7 Enth.)
    ↩