Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Alex KuprechtSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die zum einen eine Kontrolle der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) durch das Parlament ermöglicht und zum andern verlangt, dass künftig die Weisungen der OAK vorgängig durch das BJ oder das BSV auf ihre Gesetzeskonformität überprüft werden müssen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose, à l'unanimité, de rejeter la motion. Le Conseil fédéral propose également de la rejeter. Abgelehnt - Rejeté [PAGE 574]»

02.06.2020, 19:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion zielt auf die Einführung einer neuen gesetzlichen Bestimmung ab, damit die Aufsichtsdelegation der beruflichen Vorsorge der Kontrolle durch das Parlament unterstellt wird und die Bundesverwaltung vorab die rechtliche Konformität ihrer Richtlinien prüft. Ich möchte daran erinnern und…»Automatisch übersetzt (Französisch)

26.09.2019, 18:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich unterstütze die Motion Kuprecht ebenfalls.»

Auszug

Ich unterstütze die Motion Kuprecht ebenfalls. Ich äussere mich hier zu dieser Motion, weil ich von 2008 bis Ende April dieses Jahres selber Mitglied der Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht war.

26.09.2019, 18:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Motionär hat die Thematik und das Anliegen gut und umfassend zusammengefasst.»

Auszug

Der Motionär hat die Thematik und das Anliegen gut und umfassend zusammengefasst. Ich möchte nur noch ein paar Anmerkungen anbringen. Es steht in der Stellungnahme des Bundesrates, dass ja immer noch der Weg an das Gericht offen bleibe. Das finde ich eine schlechte Argumentation: Dann geh doch vor Gericht!

26.09.2019, 18:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat ist bedauerlicherweise auf die rechtlichen Unsicherheiten der Weisungsbefugnis der Oberaufsichtskommission (OAK) wie auch auf die bestehende Gesetzeslücke bei der Beaufsichtigung der OAK gar nicht …»

Auszug

«Der Bundesrat ist bedauerlicherweise auf die rechtlichen Unsicherheiten der Weisungsbefugnis der Oberaufsichtskommission (OAK) wie auch auf die bestehende Gesetzeslücke bei der Beaufsichtigung der OAK gar nicht eingegangen, was meines Erachtens sehr bedauerlich [PAGE 986] und auch etwas fragwürdig ist, und zwar aus fo…»

26.09.2019, 18:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die zum einen eine Kontrolle der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) durch das Parlament ermöglicht und zum andern verlangt, dass künftig die Weisungen der OAK vorgängig durch das BJ oder das BSV auf ihre Gesetzeskonformität überprüft werden müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des National- und Ständerates können schon heute die Tätigkeit der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) anhand ihres Tätigkeitsberichtes überprüfen.
    • Zudem können die GPK Untersuchungen über die Tätigkeit der OAK BV durchführen und Empfehlungen abgeben.
    • Von dieser Kontrollmöglichkeit hat zum Beispiel die GPK des Nationalrates bereits Gebrauch gemacht: Anhand des Tätigkeitsberichtes der OAK BV von 2012 hat sie Kenntnis genommen von gegensätzlichen Haltungen der OAK BV einerseits und einiger regionaler BVG-Aufsichtsbehörden andererseits in Bezug auf die Frage der Unabhängigkeit dieser Aufsichtsbehörden.
    • Sie hat daraufhin den Bundesrat mit der Überprüfung der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen beauftragt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3600 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩