«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose, à l'unanimité, de rejeter la motion. Le Conseil fédéral propose également de la rejeter. Abgelehnt - Rejeté [PAGE 574]»
«Die Motion zielt auf die Einführung einer neuen gesetzlichen Bestimmung ab, damit die Aufsichtsdelegation der beruflichen Vorsorge der Kontrolle durch das Parlament unterstellt wird und die Bundesverwaltung vorab die rechtliche Konformität ihrer Richtlinien prüft. Ich möchte daran erinnern und…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Ich unterstütze die Motion Kuprecht ebenfalls.»
Auszug
Ich unterstütze die Motion Kuprecht ebenfalls. Ich äussere mich hier zu dieser Motion, weil ich von 2008 bis Ende April dieses Jahres selber Mitglied der Verwaltungskommission der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht war.
«Der Motionär hat die Thematik und das Anliegen gut und umfassend zusammengefasst.»
Auszug
Der Motionär hat die Thematik und das Anliegen gut und umfassend zusammengefasst. Ich möchte nur noch ein paar Anmerkungen anbringen. Es steht in der Stellungnahme des Bundesrates, dass ja immer noch der Weg an das Gericht offen bleibe. Das finde ich eine schlechte Argumentation: Dann geh doch vor Gericht!
«Der Bundesrat ist bedauerlicherweise auf die rechtlichen Unsicherheiten der Weisungsbefugnis der Oberaufsichtskommission (OAK) wie auch auf die bestehende Gesetzeslücke bei der Beaufsichtigung der OAK gar nicht …»
Auszug
«Der Bundesrat ist bedauerlicherweise auf die rechtlichen Unsicherheiten der Weisungsbefugnis der Oberaufsichtskommission (OAK) wie auch auf die bestehende Gesetzeslücke bei der Beaufsichtigung der OAK gar nicht eingegangen, was meines Erachtens sehr bedauerlich [PAGE 986] und auch etwas fragwürdig ist, und zwar aus fo…»
Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

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«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose, à l'unanimité, de rejeter la motion. Le Conseil fédéral propose également de la rejeter. Abgelehnt - Rejeté [PAGE 574]»
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