Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Walter MüllerSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für die Schutzdienstpflichtigen pro geleisteten Diensttag und pro Jahr von aktuell 4 auf 5 Prozent erhöht wird.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion Müller Walter, übernommen von Frau Riniker, ist zurückgezogen worden. Zurückgezogen - Retiré»

31.05.2021, 18:27 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Reduktion der Wehrpflichtersatzabgabe für die Schutzdienstpflichtigen pro geleisteten Diensttag und pro Jahr von aktuell 4 auf 5 Prozent erhöht wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Mit der Leistung von Zivilschutz wird die Wehrpflicht basierend auf Artikel 59 der Bundesverfassung nicht erfüllt.
    • Diese wird nur mit der Leistung von Militär- bzw. Zivildienst oder dem Bezahlen der Ersatzabgabe (Lastenausgleich) erfüllt.
    • Der Gesetzgeber hat aber die wichtige staatspolitische Schutzdienstpflicht anerkannt und entschieden, dass diese bei der Ersatzabgabe zu einer Reduktion führen soll.
    • Massgebend für die Berechnung der Reduktion ist deshalb die Gesamtdienstleistungspflicht des Angehörigen der Armee und der Zeitraum, in welchem die Militärdiensttage geleistet werden müssen (10 Jahre), und nicht der Zeitraum, in dem die Schutzdienstpflicht zu leisten ist (12 Jahre).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3603 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩