Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Verantwortungsvolles staatliches Handeln im Cyberbereich ist für den Schutz und die Stärkung der persönlichen Freiheiten aller Internet-Userinnen und -User im In- und Ausland von entscheidender Bedeutung.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Verantwortungsvolles staatliches Handeln im Cyberbereich ist für den Schutz und die Stärkung der persönlichen Freiheiten aller Internet-Userinnen und -User im In- und Ausland von entscheidender Bedeutung.1
    + 4 mehr
    • Aus diesem Grund hat die Uno-Generalversammlung Anfang 2019 mit Resolution 73/266 die Staatengemeinschaft aufgefordert, die Kooperation in diesem Bereich zu verstärken und die Empfehlungen der Uno-Expertengruppe "UN GGE" umzusetzen.
    • In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
    • Was macht die Schweiz, um die Umsetzung von Resolution 73/266 zu unterstützen?
    • Welche Chancen und Risiken sieht der Bundesrat in diesem Zusammenhang?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Mangels Konsens verabschiedete die Uno-Generalversammlung 2018 zwei Cyber-Resolutionen.1
    + 4 mehr
    • Eine wurde von den USA eingebracht und eine von Russland.
    • Die Schweiz unterstützt sowohl die Umsetzung der vom Interpellanten erwähnten US-Resolution, welche die erneute Schaffung einer UN-Expertengruppe (UN GGE; mit 25 Mitgliedern) vorsieht, als auch die Umsetzung der russischen Resolution, die eine neue Open-ended Working Group (OEWG; mit allen Uno-Mitgliedsländern) einsetzt.
    • Die Schweiz wird in den internationalen Cybergremien als aktive, verlässliche und glaubwürdige Partnerin wahrgenommen.
    • Dies widerspiegelt sich auch darin, dass sie sowohl als Mitglied der UN GGE als auch als Vorsitzland der OEWG gewählt wurde.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3605 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩