Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Lohndumping ist mit den Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz nicht vereinbar.1
    + 3 mehr
    • Ich kann daher nicht verstehen, weshalb dieselbe Bundesverwaltung selber Lohndumping betreibt - zum Beispiel bei den mir vorliegenden gültigen Verträgen für Übersetzungsarbeiten.
    • Im Dezember 2018 hat der Ständerat - im Gegensatz zum Nationalrat - die Motion Steinemann 16.3870 abgelehnt mit der Begründung, dass der Bundesrat die Mindesttarife für Übersetzungsdienste im öffentlichen Beschaffungswesen aufgehoben habe.
    • Ich bitte den Bundesrat daher, die nachstehenden Fragen zu beantworten:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Seit Juni 2017 richtet sich der Preis für Übersetzungen, die von Externen erbracht werden, nach den Marktpreisen.1
    + 4 mehr
    • Auch wenn es möglich ist, unter vollständiger Einhaltung der geltenden Gesetzgebung aggressive Preise für Übersetzungen anzubieten, hat die Bundesverwaltung kein Interesse daran, einen Wettlauf um immer günstigere Preise zu begünstigen.
    • Das ist mit ein Grund, weshalb die Bundeskanzlei, die Koordinationsstelle für die Beschaffung von Dienstleistungen im Bereich der Übersetzungen (Art. 21 Abs. 1 Bst. a Org-VöB, SR 172.056.15), die zuständigen Verwaltungseinheiten auffordert, Qualitätskriterien bei der Vergabe von Aufträgen an Externe weiterhin angemessen zu berücksichtigen.
    • Überdies ist die Vergabestelle im Falle eines Angebots mit aussergewöhnlich tiefem Preis gehalten zu prüfen, ob die Anbieterin sich an die Teilnahmebedingungen hält und ob sie in der Lage ist, die Vertragsbedingungen zu erfüllen.
    • Die Abschaffung des Mindesttarifs für Übersetzungsdienstleistungen, eine stärkere Öffnung des Markts für andere Anbieterinnen und Anbieter und die systematische Einholung mehrerer Angebote bei der freihändigen Vergabe von grösseren Aufträgen fördern den Wettbewerb.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3607 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩