Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3622 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Arbeitslose Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Missbräuche auf internationaler Ebene

Erledigt

Eingereicht von

Lorenzo QuadriTITessin

Mitunterzeichnende (1)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lorenzo QuadriTITessin reicht Interpellation ein.
  • Gerade erst wurde der Fall von acht italienischen Staatsangehörigen publik, die im Olgiatese wohnen und in Italien Arbeitslosenentschädigung bezogen, während sie gleichzeitig in der Schweiz als Grenzgänger arbeiteten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gerade erst wurde der Fall von acht italienischen Staatsangehörigen publik, die im Olgiatese wohnen und in Italien Arbeitslosenentschädigung bezogen, während sie gleichzeitig in der Schweiz als Grenzgänger arbeiteten.1
    + 4 mehr
    • Es ist nicht auszuschliessen, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist und dass es in Wirklichkeit in zahlreichen Fällen Unregelmässigkeiten gibt.
    • Die EU könnte bekanntlich beschliessen - auch wenn das Vorhaben im Moment mangels Konsens festgefahren ist -, dass die Arbeitslosenentschädigung für Grenzgängerinnen und Grenzgänger vom Staat bezahlt werden muss, in dem diese ihre letzte Arbeitsstelle hatten, und nicht mehr wie heute (hauptsächlich) vom Wohnsitzstaat.
    • Diesbezüglich hat der Bundesrat bereits öffentlich erklärt, ein solcher Systemwechsel würde für die Schweiz Kosten von Hunderten Millionen Franken bedeuten.
    • Neben der Kostenfrage stellt sich auch die Frage der Missbräuche.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die Bestandteil von Anhang II des Freizügigkeitsabkommens (FZA) ist, wird innerhalb der EU derzeit überarbeitet.1
    + 3 mehr
    • Sollte dereinst ein vereinbarter Text effektiv einen Systemwechsel hin zu einer Entschädigung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger durch den Staat der letzten Beschäftigung vorsehen, wird auch die Frage der Verantwortung in dieser Angelegenheit, insbesondere betreffend Kontrollen, neu geregelt werden.
    • Erst zu diesem Zeitpunkt wird die Schweiz über die Vorschläge im Bereich der Kontrollen Kenntnis erlangen und sich dazu äussern können.
    • Ohne definitiven Verordnungstext scheint es deshalb verfrüht, bereits jetzt Massnahmen auszuarbeiten, um Missbräuchen im Zusammenhang mit einer allfälligen Entschädigung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger durch den Staat der letzten Beschäftigung vorzubeugen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3622 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩