Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3633 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ombudsstelle für Kinderrechte

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Ruedi NoserZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Rechtsgrundlagen für eine Ombudsstelle für Kinderrechte zur Beratung vorzulegen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«La commission propose d'adopter la motion. Une minorité Herzog Verena et le Conseil fédéral proposent de la rejeter.»

24.09.2020, 13:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Gemäss dieser Motion soll ein Schlichtungsbüro für Kinderrechte eingerichtet werden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Gemäss dieser Motion soll ein Schlichtungsbüro für Kinderrechte eingerichtet werden.

24.09.2020, 13:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Uns allen sind die Kinderrechte wichtig.»

Auszug

Uns allen sind die Kinderrechte wichtig. Kinder sind verletzlich. Kinder verdienen ganz besonderen Schutz und Unterstützung.

24.09.2020, 13:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Weshalb braucht die Schweiz dringend eine solche Stelle?»

Auszug

Die vorliegende Motion fordert die Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine nationale, unabhängige Ombudsstelle für Kinderrechte. Weshalb braucht die Schweiz dringend eine solche Stelle? 1.

24.09.2020, 13:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion wurde von unserer Kommission am 14. August letzten Jahres mit 16 zu 7 Stimmen angenommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Diese Motion wurde von unserer Kommission am 14. August letzten Jahres mit 16 zu 7 Stimmen angenommen.

24.09.2020, 12:59 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 15 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Rechtsgrundlagen für eine Ombudsstelle für Kinderrechte zur Beratung vorzulegen.1
    + 4 mehr
    • Diese müssen die notwendigen Kompetenzen bezüglich Informationsaustausch mit Behörden und Gerichten mit einem Auskunftsrecht schaffen und die Finanzierung sicherstellen.
    • Die Ombudsstelle muss von der Verwaltung unabhängig und allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre aus der ganzen Schweiz sowie ihnen nahestehenden Personen niederschwellig zugänglich sein.
    • Sie muss Kinder bezüglich ihrer Rechte informieren und beraten und so für das Kind den Zugang zur Justiz sicherstellen.
    • Wenn nötig, soll die Ombudsstelle zwischen dem Kind und staatlichen Stellen vermitteln und Empfehlungen aussprechen können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die bundesgesetzlichen Vorgaben zum Strafrecht, Jugendstrafrecht, Kinderschutz- und Familienrecht usw. enthalten Bestimmungen zu den Verfahrensrechten von Kindern und Jugendlichen.
    • Damit Kinder und Jugendliche ihr Recht auf Mitbestimmung in Rechtsverfahren wie Scheidung, Entzug des Sorgerechts usw. konkret wahrnehmen können, können sie eine unabhängige und unentgeltliche Rechtsvertretung durch im Kanton tätige Kinderanwältinnen und Kinderanwälte in Anspruch nehmen.
    • Kinder und Jugendliche haben bei angeordneten Schutzmassnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder des Gerichtes im Konfliktfall auch die Möglichkeit, sich an die 2017 neugeschaffene, unabhängige Informations- und Beratungsstelle Kescha zu wenden.
    • Zudem steht das vom Motionär erwähnte lokale und niederschwellige Informations- und Beratungsangebot von Pro Juventute - Telefon 147 - den Kindern und Jugendlichen rund um die Uhr zur Verfügung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3633 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 24.9.2020 — Herbstsession 2020 · 138:46 (1 Enth.)
    ↩