
← Start19.3635 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Institutionelles Rahmenabkommen. Ist es auch dem Tierschutz in der Schweiz abträglich?
Erledigt
Eingereicht vonLorenzo QuadriLEG
LQTITessin
Mitunterzeichnende (1)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Lorenzo QuadriLEG
LQTITessin reicht Interpellation ein.
- Sollte das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU wider Erwarten unterzeichnet werden, wird es in verschiedenen Bereichen, die von absolut zentraler Bedeutung sind, eine Unterwerfung der Schweiz unter die EU bewirken.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Sollte das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU wider Erwarten unterzeichnet werden, wird es in verschiedenen Bereichen, die von absolut zentraler Bedeutung sind, eine Unterwerfung der Schweiz unter die EU bewirken.1
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- Man denke nur an die dynamische - sprich automatische - Übernahme des EU-Rechts, die ausländischen Richter (des Europäischen Gerichtshofs), die Aufhebung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, die Unionsbürgerrichtlinie der EU, die staatliche Beteiligung an Unternehmen usw.
- Die negativen Auswirkungen des Rahmenabkommens würden sich aber auch in anderen Bereichen zeigen, in denen das Schweizer Recht klar fortschrittlicher ist als das EU-Recht.
- Das bedeutet, dass das Rahmenabkommen im Vergleich zur heutigen Situation zu einer deutlichen Verschlechterung führen würde.
- Einer dieser Bereiche, von dem aber kaum die Rede ist, ist der Tierschutz, und zwar insbesondere der Schutz der Nutztiere.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Mit einem institutionellen Abkommen (Insta) will der Bundesrat den bilateralen Weg bzw. den EU-Binnenmarktzugang konsolidieren, zukunftsfähig machen und dessen Weiterentwicklung ermöglichen.1
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- Am 7. Juni 2019 hat er den Bericht über die Konsultationen zum Insta genehmigt und die insgesamt positive Einschätzung des Entwurfes des Abkommens bekräftigt.
- Die Konsultationen haben gezeigt, dass die politischen und wirtschaftlichen Akteure in der Schweiz Anliegen und Bedenken insbesondere in den drei folgenden Bereichen haben: Lohn- und Arbeitnehmerschutz, staatliche Beihilfen und die Unionsbürgerrichtlinie.
- In diesen drei Bereichen verlangt der Bundesrat Klärungen.
- Gemäss Anhang 11 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (bilaterales Landwirtschaftsabkommen, SR 0.916.026.81) sind die Bestimmungen zur Bekämpfung von Tierseuchen, die Bestimmungen für den Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zwischen der Schweiz und der EU sowie Vorschriften betreffend die Einfuhr von lebenden Tieren und Erzeugnissen aus Drittstaaten mit denjenigen der EU als gleichwertig anerkannt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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