
← Start19.3656 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge
Erledigt
Eingereicht vonRoberta Pantani
RPSVP
TITessin
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Roberta Pantani
RPSVP
TITessin reicht Interpellation ein.
- Dank dem Entscheid des Ständerates ist meine Motion 14.3035, welche die nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge im Tessin verlangt, nicht abgeschrieben worden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Dank dem Entscheid des Ständerates ist meine Motion 14.3035, welche die nächtliche Schliessung kleiner Grenzübergänge im Tessin verlangt, nicht abgeschrieben worden.1
+ 4 mehr
- Die Motion verlangt eine vollständige Schliessung.
- Getestet wurde die Schliessung von drei Grenzübergängen für sechs Monate.
- Der Bundesrat verzichtete darauf, die Grenzübergänge definitiv zu schliessen, auch um die Beziehungen zu Italien nicht zu belasten.
- Nachdem mehrere Bancomaten, die direkt an der Grenze stehen, gesprengt und geplündert wurden, braucht das Tessin jetzt konkrete Antworten.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Im Gegensatz zum Ständerat hat der Nationalrat am 18. Juni 2019 der Abschreibung der Motion zugestimmt.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat wird daher die Herbstsession abwarten, bevor das weitere Vorgehen festgelegt wird.
- Der Bundesrat kennt die Sicherheitssituation im Tessin und ist sich bewusst, dass Plünderungen von Bancomaten mit Sprengstoff die Bevölkerung beunruhigen.
- Bei den Bancomatenplünderungen seit Dezember 2018 sind die Täter zu Fuss über die grüne Grenze gelangt.
- Damit besteht zwischen diesen Überfällen und einer allfälligen nächtlichen Schliessung kleinerer Grenzübergänge kein Zusammenhang.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört