
← Start19.3673 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Ergebnisse der Effizienzvorlage, Projekt f4
Überwiesen an die AB-BA
Eingereicht vonMarco Chiesa
MCSVP
TITessin
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Überwiesen an die AB-BA · 🏛️ Bundesrat beantragt Die Aufsichtsbehörde beantragt die Annahme des Postulates. · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Marco Chiesa
MCSVP
TITessin reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erarbeiten, in dem er die Ergebnisse der Effizienzvorlage, Projekt f4, über die Effizienz der Bundesanwaltschaft und der Strafverfolgungsbehörden des Bundes darlegt, und zwar systemisch wie auch gesamthaft.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erarbeiten, in dem er die Ergebnisse der Effizienzvorlage, Projekt f4, über die Effizienz der Bundesanwaltschaft und der Strafverfolgungsbehörden des Bundes darlegt, und zwar systemisch wie auch gesamthaft.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Die Aufsichtsbehörde beantragt die Annahme des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Die Aufsichtsbehörde beantragt die Annahme des Postulates.1
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- des Postulats.
- Einleitend ist darauf zu verweisen, dass die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) und die von ihr beaufsichtigte Bundesanwaltschaft (BA) staatsorganisationsrechtlich als vom Bundesrat unabhängige Bundesbehörden ausgestaltet sind.
- Gemäss Artikel 118 Absatz 4bis des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) richten sich parlamentarische Vorstösse an die AB-BA, wenn sie sich auf die Geschäftsführung, den Finanzhaushalt der BA oder ihrer Aufsichtsbehörde beziehen.
- Die BA verwaltet sich nach Artikel 16 des Strafbehördenorganisationsgesetzes (StBOG; SR 173.71) selbst.1
📎 Quellen · 1
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Überwiesen an die AB-BA
- Überwiesen an die AB-BA · Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.1
📎 Quellen · 1
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